Ein Omen für noch härtere Zeiten?

In Griechenland ist die Stimmung noch düsterer geworden: Die Festnahme Strauss-Kahns bewegt die Gemüter, viele befürchten, der IWF könnte nun ohne seinen Chef härter mit den Griechen umspringen. Zudem könnte für das Land die Zeit gekommen sein, das Tafelsilber zu verscherbeln.

Von Ulrich Pick, ARD Hörfunkstudio Istanbul

Seitdem sich IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn vor der US-Justiz verantworten muss, hat die Stimmung in Athen etwas Gespenstisches. Die großen Zeitungen deuten die Festnahme des sozialdemokratischen Griechenland-Freundes als Omen für noch härtere Zeiten, die meisten Einwohner der Hauptstadt scheinen diese Sicht irgendwie zu teilen.

Doch zu den aktuellen Umständen äußern will sich eigentlich niemand. Weder der Ministerpräsident noch sein Finanzminister. Lediglich Regierungssprecher Giorgios Petalotis ringt sich zwangsweise ein paar karge Worte ab: "Wir kooperieren mit einer Institution und nicht mit einer Person. Und dieser Prozess wird natürlich von der Politik bestimmt. Bei dieser Gelegenheit will ich gerne wiederholen, dass umso besser wir arbeiten und je klarer wir zeigen, dass wir die kritische Situation begriffen haben, desto greifbarer die Ergebnisse werden. Dass es also eine Verbesserung der Finanzsituation geben wird."

Wird jetzt das Tafelsilber versetzt?

Ob die verlegene Bemerkung des Regierungssprechers irgendetwas bewirkte, ist nicht bekannt. Alle politisch Kundigen im Land aber dürften mittlerweile wissen, dass Athen spätestens jetzt anfangen muss, sein Tafelsilber zu verscherbeln. Konkret: Der Sozialist Giorgos Papandreou muss endlich das für ihn so unangenehme Thema Privatisierung anpacken, das er bislang vor sich hergeschoben hatte.

"Lasst uns endlich in Ruhe tun, was wir müssen"

Immerhin, so heißt es, könnten auf diesem Weg 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Kein Wunder, dass der Regierungschef schon am Wochenende entsprechend gereizt reagierte: "Jeder scheint mittlerweile zu einem Experten in Sachen griechischer Ökonomie geworden zu sein. Und jeder meint, irgendwelche Vorhersagen machen zu müssen. Das ist nicht die angemessene Art, wie sich Lebensumstände positiv entwickeln können. Deshalb sage ich offen: Lasst uns endlich in Ruhe tun, was wir tun müssen. Wir werden es schon hinbekommen."

Die Macht der Gewerkschaften

Was das Privatisieren von griechischem Staatseigentum betrifft, so hat Papandeou zahlreiche Möglichkeiten. Angefangen von der Staatslotterie OPAP, über die Postbank, die Rest-Anteile der Telefongesellschaft OTE bis hin zur wichtigen Elektrizitätsgesellschaft DEI. Gerade an ihr lässt sich die heikle Situation des Regierungschefs am besten erklären. Zwar wird immer wieder laut darüber nachgedacht, die Staatsanteile von 51 auf 34 Prozent zu senken, doch dem Ministerpräsident fehlt bislang der Mut, diesen Schritt zu vollziehen. Denn er fürchtet die Macht der Gewerkschaft, die damit droht, gegebenenfalls die Stromversorgung zu drosseln - was gerade im heißen Sommer fatal wäre. Immerhin verfügt Griechenland über das dichteste Netz an Klimaanlagen in Europa. Doch über kurz oder lang wird Papandreou über seinen Schatten springen müssen. Denn ohne deutlichen Fortschritt in Sachen Privatisierung, so sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor einigen Tagen, werde Griechenland seine nächste Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro nicht bekommen.