Vorbereitung auf der Baustelle des Albvorlandtunnels bei Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg)  | Bildquelle: dpa

Staatskasse Größtes Plus seit der Wiedervereinigung

Stand: 25.08.2017 10:48 Uhr

Mit 18,3 Milliarden Euro erzielten die öffentlichen Kassen das größte Plus aus eigener Kraft seit der deutschen Wiedervereinigung. Wichtigste Einnahmequelle bleiben die Steuern - sie machen die Hälfte der gesamten Einnahmen aus.

Die starke Wirtschaft und die gute Beschäftigungslage haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Überschuss von 18,3 Milliarden Euro beschert. Damit erzielten die öffentlichen Kassen das höchste Plus aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung. Die Einnahmen aller staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung - erhöhten sich in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 723,8 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Ein Mann arbeitet auf einer Baustelle | Bildquelle: dpa
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Arbeiter auf einer Baustelle in München - die gute Beschäftigungslage sorgt für gute Einnahmen der öffentlichen Kassen.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im Gegenzug um 28,8 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 705,4 Milliarden Euro. Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig: Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (plus 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (plus 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (plus 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr mit einem Überschuss ab.

Zuwachs bei Steuereinnahmen weiter hoch

Das Defizit für den Bund ist demnach in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 5,4 Prozent im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch.

Blick in das Atommülllager Asse | Bildquelle: dpa
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Das Defizit des Bundes ist hauptsächlich auf Rückzahlungen der Kernbrennstoffsteuer an Energieunternehmen zurückzuführen.

Der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (plus 6,7 Prozent) fiel dabei knapp doppelt so hoch aus wie bei den Produktions- und Importabgaben (plus 3,8 Prozent), der im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen resultierte. Die Sozialbeiträge an den Staat stiegen ebenfalls um 4,7 Prozent auf 265,4 Milliarden Euro deutlich an.

Zinseinnahmen rückläufig

Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen. Hier gab es einen Rückgang um 19,5 Prozent, auch weil sich der in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte. Von den Halbjahresergebnissen lassen sich nach Angaben der Statistikbehörde allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. August 2017 um 11:00 Uhr.

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