Rathaus in Pirmasens | Bildquelle: picture alliance / prisma

Kommunale Finanzen Überschuss - aber längst nicht überall

Stand: 09.08.2017 11:23 Uhr

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Laut einer Studie sind dafür vor allem Städte, Kreise und Gemeinden im Süden verantwortlich. Jede fünfte Kommune steckt aber in einer Haushaltskrise.

Städte und Gemeinden haben 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet - dennoch können die schwachen Kommunen ihre Altschulden nicht abbauen.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung war das Einnahmeplus der Kommunen im vergangenen Jahr so groß wie seit 2008 nicht mehr. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten für den Überschuss. Dagegen fielen in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Ausgaben höher aus als die Einnahmen.

Insgesamt stiegen die Einnahmen um sechs Prozent, während die Ausgaben nur um fünf Prozent zulegten. Insbesondere höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen sorgten für das Plus.

Das Gefälle wird steiler

Die Forscher der Stiftung warnten allerdings vor einem wachsenden Abstand zwischen armen und reichen Kommunen. Vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz kämpfen mit Verbindlichkeiten. Die 17 höchst verschuldeten Kommunen - gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten - liegen in diesen beiden Ländern.

An der Spitze steht Pirmasens (Rheinland-Pfalz) mit umgerechnet fast 8000 Euro an Kassenkrediten je Einwohner. Absolut rangiert Essen an der Spitze. Die Stadt führt laut der Stiftung mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen. Insgesamt machen die kurzfristigen Kredite bundesweit etwa ein Drittel der Gesamtschulden von 141,9 Milliarden Euro aus.

Die Zentrale von ThyssenKrupp in Essen | Bildquelle: dpa
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Konzerne wie ThyssenKrupp oder RWE haben ihren Sitz in Essen. Dennoch leidet die Stadt immer noch schwer unter dem Niedergang der Kohleindustrie.

Der Griff zum Gemeinde-Dispo

Kassenkredite sind vergleichbar mit Dispokrediten in Privathaushalten. Dabei sind sie allerdings kein bundesweites Phänomen - der Hälfte aller Kommunen sind sie der Studie zufolge unbekannt.

Eigentlich dienen Kassenkredite nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe. In vielen Kommunen sind sie jedoch zum Dauerzustand geworden. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 wuchs ihr Volumen um mehr als das Doppelte auf fast 50 Milliarden Euro an.

Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf.

Kommunen in der Dauerkrise

Schwache Kommunen würden sich zunehmend vom bundesweiten Durchschnitt entfernen, schreiben die Forscher. Etwa jede fünfte Kommune stecke in der Dauerkrise. Kostentreiber waren vor allem Sozialausgaben mit einem Plus von neun Prozent und Personalkosten mit drei Prozent.

Weil finanzstärkere Kommunen deutlich mehr investieren könnten, wüchsen auch die Unterschiede in der Infrastruktur und in der Standortqualität.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, eine Lösung für die Altschulden von Kommunen zu entwickeln. Die Zahlen belegten, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern könnten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten dürfe sich nicht weiter auseinanderentwickeln.

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung untersucht alle zwei Jahre die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2017 um 09:00 Uhr.

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