Pressefreiheit interessiert den BND offenbar nicht

Von Klaus Hempel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Vor zwei Jahren sorgte der sogenannte Schäfer-Bericht für großen Wirbel. Damals war bekannt geworden, dass der BND in großem Stil Journalisten überwacht und abgeschöpft hatte. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages beauftragte daraufhin den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer, der Sache nachzugehen. Der stellte fest: Die Spitzelaktionen des BND waren ganz überwiegend rechtswidrig.

Schäfer verlangte damals, dass die Mitarbeiter des BND über die persönliche und sachliche Reichweite der Pressefreiheit aufgeklärt werden. Der Geheimdienst gelobte Besserung. Nun stellt sich heraus: Nur wenige Tage, nachdem der Schäfer-Bericht veröffentlicht worden war, fischte der BND die E-Mails der "Spiegel"-Journalistin Susanne Koelbl ab.

Das lässt nur einen Schluss zu: Pressefreiheit interessiert den BND nicht, er macht das, was er für richtig hält, ohne Rücksicht auf Verluste. Das funktioniert ja auch prima. Denn was überhaupt nicht funktioniert, ist die Kontrolle des BND und der Geheimdienste.

Parlamentarier informieren sich aus der Zeitung

Absurder könnte die Situation nicht sein. Da tagen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums streng geheim im Keller des Bundestages, hinter verschlossenen Türen, und sind bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dann sind sie aber regelmäßig gezwungen, sich in der Zeitung darüber zu informieren, was die Dienste - die sie eigentlich kontrollieren sollen - so treiben.

Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Immerhin haben Union und SPD mittlerweile konkrete Vorstellungen davon, wie die Kontrolle verbessert werden kann. Das muss jetzt auch umgesetzt werden.

Das Kontrollgremium braucht Unterstützung

Im Kontrollgremium des Bundestages sitzen gerade mal neun Parlamentarier, die neben ihrem Hauptjob unmöglich Tausende von Mitarbeitern der Geheimdienste kontrollieren können. Deshalb brauchen sie tatkräftige Unterstützung. Entweder durch einen Mitarbeiterstab, wie ihn die SPD fordert, oder durch einen hauptamtlichen Sonderbeauftragten, so der Vorschlag der Union. Aber das wird nicht reichen.

Die Nachrichtendienste müssen endlich gezwungen werden, das zu liefern, was sie liefern müssen. Im Gesetz steht, dass sie nur über "Vorkommnisse von besonderer Bedeutung" berichten müssen. Das muss schärfer gefasst und präzisiert werden.

Der für die Nachrichtendienste zuständige Kanzleramtschef muss endlich dafür sorgen, dass der Informationsfluss auch funktioniert. Bisher hat die jeweils amtierende Bundesregierung die Dienste in ihrer Blockadehaltung eher unterstützt.

Sanktionen müssen möglich sein

Vielleicht am wichtigsten ist: Es muss auch Sanktionen geben können. Deshalb macht die Überlegung Sinn, dass das Kontrollgremium die Möglichkeit bekommt, sich zu einem Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dann könnte das Gremium von sich aus Beteiligte vorladen, und sie wie vor Gericht als Zeugen vernehmen. Die würden sich im Unterschied zu heute strafbar machen, wenn sie lügen oder etwas verschweigen.

Wenn all das nicht passiert, dann bleibt das Kontrollgremium für die Geheimdienste eine Lachnummer. Dann machen BND & Co. so weiter wie bisher, nämlich das, was sie wollen. Nach eigenen Regeln, versteht sich.

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