Kommentar

Kommentar Noch immer eingeknickt

Stand: 08.12.2016 17:40 Uhr

VW-Kunden sollten sich keine Hoffnungen machen, dass sie wegen des jetzt eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren Entschädigungen bekommen, meint Ralph Sina. Noch immer sei die EU-Kommission eingeknickt, wenn es um Konflikte mit der Bundesregierung geht.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Deutsche Besitzer abgasmanipulierter VW-Diesel können sich noch nicht die Hände reiben und auf Entschädigungen im amerikanischen Stil hoffen, nur weil die EU-Kommission jetzt die Bundesregierung unter Druck setzt. Denn das Juncker-Team ist dafür berüchtigt, dass es zwar gerne droht. Aber dann doch einknickt, wenn es zum Konflikt mit dem Kanzleramt kommt.

Der Konservative Jean-Claude Juncker ist nicht nur ein europäischer Volksparteifreund von Angela Merkel, sondern bestrebt, alles aus dem Weg zu räumen, was seine wichtigste Verbündete ernsthaft verärgern könnte. Deshalb ist Juncker bei der Dobrindt-Maut eingeknickt, statt wie ursprünglich angedroht gegen die Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Und deshalb wird sich die EU-Kommission auch diesmal mit einigen kosmetischen Verrenkungen des Dobrindt-Ministeriums zufrieden geben.

Nicht zuletzt aus schlechtem Gewissen: Denn Junckers Vorgängerkommission war durch einen Whistleblower bereits vor vier Jahren in die Details der Schummel-Software eingeweiht und hat nichts dagegen unternommen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Kommission - das ist längst überfällig. Aber es wird so wenig kommen wie eine deutsche Bestrafung von VW. Besitzer abgasmanipulierter VW-Diesel in Deutschland sollten sich keine Entschädigungshoffnungen machen.

Abgas-Skandal: EU-Kommission gehört selber auf den Prüfstand
R. Sina, ARD Brüssel
08.12.2016 17:20 Uhr

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Über dieses Thema berichteten NDR Info am 08. Dezember 2016 um 12:08 und 16:50 Uhr sowie WDR 5 um 13:08 Uhr im Mittagsecho.

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