Koalition einigt sich Steinkohle-Ausstieg 2018 soll bleiben
Union und FDP haben sich im Streit um die Steinkohlesubventionen geeinigt. Demnach soll die Förderung im Jahr 2018 auslaufen. Die EU-Kommission will jedoch einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen bereits 2014. Kanzlerin Merkel soll nun die anderen EU-Staaten von dem deutschen Weg überzeugen.
Die Bundesregierung will bei der EU dafür eintreten, dass Deutschland wie beschlossen erst 2018 aus der Kohlesubvention aussteigt. Auf diese gemeinsame Linie hat sich die Regierung geeinigt. Im Gegenzug wird im Steinkohlegesetz die Klausel gestrichen, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstiegsfahrplan noch einmal überprüft. Das erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Fraktion. Ein entsprechendes Gesetz solle im Dezember verabschiedet werden.
EU will Ausstieg bereits 2014
Im Sommer hatte die EU-Kommission beschlossen, die Steinkohleförderung in der EU bereits 2014 auslaufen zu lassen. Daraufhin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Widerstand angekündigt. Allerdings muss Merkel nun alle 27 EU-Staaten von der deutschen Position überzeugen: Ein Beschluss der EU-Kommission kann nur durch ein einstimmiges Votum im EU-Ministerrat aufgehoben werden.
Unterschiedliche Auffassung über Sparvolumen
Laut Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) könnten etwa 1,2 Milliarden Euro gespart werden, wenn die Zechen schon 2014 dicht machten. Der RAG-Konzern hatte dagegen in einem Brief an Brüderle die Mehrkosten auf bis zu 800 Millionen Euro beziffert, im günstigsten Fall wären es 100 Millionen Euro zusätzlich. Die Zahlen hängen entscheidend davon ab, ob bei einem früheren Ausstieg etwa 6800 Bergleute entlassen oder weiterbeschäftigt werden.
25.000 Bergleute betroffen
Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Die deutsche Steinkohleförderung ist zu teuer und kann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren.