Brief von Abgeordneten an das Kanzleramt Union macht Druck gegen Kohleabgabe
Unionspolitiker machen beim Kanzleramt Druck gegen die Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke: Ein Schreiben kritisiert das schon lange geplante Vorhaben von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel.
Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio
In einem Brief an Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) fordern 14 Unionsabgeordnete aus Bundestag und Europaparlament, dass die Klima-Abgabe für Braunkohlekraftwerke "nun endgültig vom Tisch" müsse. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Politiker von CDU und CSU kritisieren, die vom Bundeswirtschaftsministerium erfundene Klima-Abgabe hätte "aufgrund des Emissionshandels vor allem den Effekt, dass deutsche Kohle-Stromerzeugung durch ausländische Kohle-Stromerzeugung verdrängt wird". Die Wirkung für den Klima-Schutz sei marginal.
Weiterhin heißt es in dem Brief: "Wir können es politisch nicht verantworten, mit einer klimapolitisch weitgehend wirkungslosen Maßnahme konkrete, weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste zu rechtfertigen." Im Übrigen basiere die Berechnung des CO2-Minderungsziels von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen in 2020 auf einer hochgradig "unsicheren Datenlage".
"Zwangseingriffe und die Vernichtung von Arbeitsplätzen"
"Zwangseingriffe und die Vernichtung von Arbeitsplätzen sind auf dieser unsicheren Basis aber keinesfalls zu rechtfertigen", kritisieren die Unionspolitiker. Außerdem stehe die Klima-Abgabe nicht im Koalitionsvertrag. Unterzeichner des Schreibens sind unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs - der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - und Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul.
Der Brief ist auch ein Frontalangriff auf den Staatssekretär Rainer Baake im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Baake hatte sich die Klima-Abgabe ausgedacht, um das von Bundeskanzlerin Angela Merkel angepeilte CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis 2020 umsetzen zu können. Die Unionsabgeordneten favorisieren eine stärkere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zum Erreichen dieses Ziels. Baake, Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen, wolle unbedingt die Braunkohlestromproduktion in Deutschland vernichten, heißt es in der Unionsfraktion.