Einigung auf Sofortprogramm Züge statt Kohle
Bundesfinanzminister Scholz hat sich mit vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern auf ein Förderprogramm verständigt. Mit 260 Millionen Euro sollen unter anderem Bahnstrecken ausgebaut werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und vier Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Wie der Minister bestätigte, hat das Programm ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trägt der Bund 240 Millionen Euro.
Gefördert werden sollen laut Scholz "Hunderte Einzelprojekte" in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Dabei geht es zum Beispiel um neue Bahnstrecken und andere Maßnahmen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern - aber auch um Förderung von Innovationen oder den Breitbandausbau.
Ausstieg kostet Milliarden
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung werde von einer "massiven Unterstützung" der bisherigen Braunkohlereviere begleitet, sagte Scholz. "Ein Teil davon ist das Sofortprogramm, das jetzt schon losgehen soll."
Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel verplant werden, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen.