Zum Ende hin ein Minimalkompromiss

Union und SPD haben sich auf schärfere gesetzliche Auflagen für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften verständigt. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am frühen Morgen nach sechsstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses, mit. Allerdings konnten sich die Spitzen der Großen Koalition in ihrer der wahrscheinlich letzten regulären Arbeitssitzung nur auf einen Minimalkompromiss einigen, der sich auf dem bereits vorher von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgehandelten Konzept beruhte.

Bei weitergehenden Vorschlägen, die in den letzten Tagen zunächst von der SPD, dann auch von der Union gemacht worden waren, gab es keine Verständigung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach im Deutschlandfunk von einem "Grundstock". Neue Arbeitsgruppen sollen mögliche Erweiterungen des Kompromisses prüfen.

Managergehälter und Finanzaufsicht:

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Kauder kündigte im ARD-Morgenmagazin an, die bereits vereinbarten Regelungen zu Managergehältern sollten in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages von den Fraktionen verabschiedet werden. Nach dem jetzigen Beschluss sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden.

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Auch die Vorschriften für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat will die Koalition verschärfen. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen des Aktien- und Handelsrechts sollen möglichst Mitte des Jahres in Kraft treten. Der Koalitionsausschuss billligte damit das Konzept einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Union und SPD. Eine absolute Obergrenze für Vorstandsbezüge, die von der SPD gefordert worden war, wird es demnach nicht geben. Die Union lehnte auch den SPD-Vorschlag ab, wonach Managergehälter und Abfindungen von Firmen generell nur noch bis zu einer Million Euro steuerlich abgesetzt werden können. Auch über eine Börsenumsatzsteuer, für die die Sozialdemokraten plädieren, blieb die Runde uneinig.

[Bildunterschrift: Peter Ramsauer (CSU) sprach von zähen und harten Verhandlungen. ]
Bei den anderen besprochenen Fragen wie möglichen Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel und Änderungen bei Jobcentern konnte keine Einigung erzielt werden. Ramsauer sprach von den zähesten und härtesten Verhandlungen seit Bestehen des schwarz-roten Regierungsbündnisses. "Das Ende der Großen Koalition wirft seine Schatten voraus", sagte Ramsauer. Struck bezeichnete diese Äußerung als Unsinn. "Wir haben einen Wählerauftrag bis zum 27. September, und wir haben einige Punkte noch zu klären", sagte er ARD-Morgenmagazin. Als Beispiel nannte er die Föderalismusreform. "Und man weiß nie, was in diesen Zeiten noch an Entscheidungsbedarf auf eine Regierung und eine Koalition zukommt", sagte Struck.