Kohlekraftwerk | Bildquelle: dpa

Handel mit Emissions-Zertifikaten in Russland Klimaschädliche Profitgier

Stand: 24.08.2015 18:30 Uhr

Russland duldete offenbar jahrelang, dass klimaschädliche Treibhausgase nur produziert wurden, um damit Geld zu machen. Möglich war dies laut Recherchen des WDR und der "Süddeutschen Zeitung" durch eine Schwachstelle im Kyoto-Protokoll.

Von Andreas Spinrath und Olga Sviridenko, WDR

Im russischen Perm dampft eine Klima-Wunderwaffe. Die Chemiefabrik hat jahrelang erstaunliche Mengen an klimaschädlichen Gasen abgebaut. Ein Glücksfall für das Weltklima? Nein, denn die Gase wurden vorher absichtlich erzeugt. Aus Dreck wurde Geld - das Wunder spielte sich nur auf den Konten der Betreiber ab.

Mit dieser Methode verdiente die Firma HaloPolymer mit vier Anlagen jahrelang Hunderte Millionen Euro. Und das auch noch ganz legal. Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll machten es möglich.

Das Prinzip funktioniert so: Eine Firma produziert absichtlich mehr Schadstoffe als sie müsste, nur um sie anschließend wieder durch chemische Filterprozesse abbauen zu können. Für die Reduzierung bekommt sie Zertifikate, die sie auf dem Markt verkaufen und damit viel Geld verdienen kann. Eigentlich sollen die Zertifikate die Belohnung für den Klimaschutz sein. Tatsächlich wurde das Klima vorher aber offenbar willentlich geschädigt.

Klima schädigen und Profit machen

"Mich hat überrascht, mit welcher Dreistigkeit die vier Anlagen in Russland mehr Treibhausgase produziert haben, um die dann zu zerstören", sagt Lambert Schneider. Er arbeitet für das Stockholm Environment Institute und ist Mitautor einer heute im "Nature"-Verlag erscheinenden Studie. Demnach sind durch die russischen Anlagen und andere fragwürdige Projekte Schadstoffe zusätzlich freigesetzt worden, die etwa 600 Millionen Tonnen CO2 entsprechen

Schneider ist keiner, der so etwas ohne Bedacht sagt - ein Mann der Zahlen, nicht der Zuspitzungen. Seine Studie beschäftigt sich mit einer Schwachstelle des Kyoto-Protokolls. In dem globalen Klimaschutzabkommen wurde der "Joint Implementation"-Mechanismus vereinbart. Danach können sich Unternehmen den Klimaschutz im Ausland anrechnen lassen, in Form spezieller Zertifikate. Dem Klima, so dachte man, sei es schließlich egal, wo die Treibhausgase eingespart würden.

Der "Joint-Implementation"-Mechanismus

Der Mechanismus, um den es geht, ist im Klimaabkommen von Kyoto verankert. Der "Joint Implementation"-Mechanismus sollte eigentlich dafür sorgen, dass Industrieländer und Schwellenländer sich zusammentun, um Emissionen zu reduzieren. In Schwellenländern ist das oft einfacher und günstiger, aber es fehlt an Geld für Investitionen.

Die Idee war deshalb folgende: Die reichen Länder sollen in Projekte in Schwellenländern investieren. In den Fabriken dieser Länder, beispielweise Russland, sollen durch die Investitionen zusätzlich Treibhausgase vermieden werden. Als Belohnung für die Einsparung bekommen die Betreiber der Fabriken Klima-Zertifikate, die sie verkaufen können. Die Partner aus den Industrieländern dürfen sich die Ersparnis im Gegenzug anrechnen und mehr verbrauchen. Solange durch diesen Mechanismus insgesamt mehr CO2 gespart als verbraucht wird, ist es ein gutes System. Genau das ist aber laut Studie in großem Stil nicht passiert.

"Joint Implementation" sollte Investoren aus Industrieländern mit osteuropäischen Ländern wie Russland und Ukraine zusammenbringen, die viele modernisierungsbedürftige Anlagen hatten. Eine globale Anschubfinanzierung des Klimaschutzes. Doch wie unverfroren die Partner vor allem in Russland und der Ukraine den Mechanismus ausbeuteten, wie schließlich solche Zertifikate auch den deutschen Markt überschwemmten, das wird erst jetzt richtig klar. Schneiders Studie schätzt den Anteil fragwürdiger Projekte auf 80 Prozent.

Dabei war man in Kyoto doch noch hoffnungsvoll gewesen. Und auch in Russland lief die Zusammenarbeit mit den großen Industrieländern gut an. Aber offenbar sprach sich herum, dass es mit den Zertifikaten Unsummen zu verdienen gab. Der Markt kippte und die windigen Geschäftemacher übernahmen das Sagen.

Insider: Kontrollen des Kohlenstoffmarkts wurden geknackt

Es gibt wenige, die sich zu den Vorgängen äußern wollen. Denn in Russland sind in das Netzwerk hochrangige Politiker und Geschäftsmänner eingebunden. Ein Insider gibt WDR und "Süddeutscher Zeitung" schließlich ein Interview, anonym. Wie sieht er HaloPolymer, die Wunderwaffe vom Ural? "HaloPolymer war eine von denen, die das Kontrollsystem des Kohlenstoffmarktes geknackt haben."

Das Problem liegt in der Struktur des "Joint Implementation"-Mechanismus. Nur für einen Bruchteil der Projekte gibt es eine Aufsicht der Vereinten Nationen. Meistens sind die Staaten selbst die Kontrollinstanz. So sollte der russische Staat eigentlich dafür sorgen, dass es beim Klimaschutz mit rechten Dingen zugeht.

Russische Sberbank als "Spinne im Netz"

Aber 2009 betraute ein Dekret von Präsident Wladimir Putin die Sberbank, Russlands größtes Bankinstitut, mit der Vorauswahl und der Abwicklung der Klimaprojekte. Offiziell hatte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel das letzte Wort - doch dessen Chef, der Putin-Intimus German Gref, wechselte 2007 an die Spitze der halbstaatlichen Sberbank. Und nach Aussagen des Insiders entwickelte sie sich zur Spinne im Netz: "Die Sberbank hat diese Projekte ausgewählt. Diejenigen, die weiterkamen, wurden ins Ministerium eingereicht. Und dort wurden sie ohne weitere Prüfung per Befehl genehmigt."

Keine Kontrollen, fragwürdige Auswahl

Die Kriterien für die Auswahl waren undurchsichtig, Kontrolle kaum vorhanden. HaloPolymer erhielt plötzlich die Zuschläge für seine fragwürdigen Projekte, obwohl gerade der von ihnen betriebene Abbau der extrem klimaschädlichen Gase HFC23 und SF6 weltweit umstritten ist. Doch die Betreiber konnten sich der Rückendeckung der Entscheider offenbar sicher sein. Wenig später nämlich besserte die Firma in ihren Unterlagen nach, trickste an der Methodik, arbeitete offenbar mit Vorsatz ineffizient. Plötzlich konnten mit denselben Anlagen die sechs- bis siebenfachen Mengen an Zertifikaten generiert werden - ohne jegliche Sanktion aus Moskau. Der russische Informant kommentiert die Praktiken: "Das ist das Schlupfloch, dass die Jungs benutzt haben."

Wem das komplexe System finanziell besonders genutzt hat? Keiner der Beteiligten wollte unsere Fragen beantworten, aber es scheint klar: Wer das Spiel verstand, konnte nicht aufgehalten werden. Erst 2013, als Russland aus dem Kyoto-Protokoll ausstieg, endete das Geschäftsmodell. Bis dahin war aber bereits eine gewaltige Zahl an fragwürdigen Zertifikaten in den Markt gedrückt worden. Dadurch sanken die Preise und fast jede deutsche Firma, die Zertifikate einkaufte, dürfte zumindest indirekt davon profitiert haben.

Wiederholt sich der Fehler?

Ende 2015 könnte in Paris ein ähnliches Abkommen beschlossen werden, mit ähnlichen Schlupflöchern für Geschäftemacher. Der Wissenschaftler Lambert Schneider will das verhindern: "Wir dürfen diesen Fehler beim Pariser Abkommen auf keinen Fall wiederholen. Wir brauchen eine internationale Aufsicht." Auch das Bundesumweltministerium äußerte sich auf Anfrage zu den in der Studie erhobenen Vorwürfe. Sie zeige, dass dass der Missbrauch des "Joint-Implementation"-Mechanismus möglich sei, wenn die internationale Aufsicht, unabhängige Überprüfungen durch Sachverständige und öffentliche Kontrollen durch die Anteilseigner nicht sichergestellt werden.

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