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Chancengleichheit im Netz Kartellamt stärkt kleine Händler

Stand: 21.12.2015 17:28 Uhr

Große Unterstützung für kleine Online-Händler: Das Bundeskartellamt sieht die Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe - zum Ärger der Hersteller und großen Portale.

Angesichts rapide wachsender Marktanteile des Online-Handels sieht das Bundeskartellamt den Kampf für mehr Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe. Aus diesem Grund gründete das Amt 2015 eine Taskforce Digital, die auch über mögliche Rechtsänderungen nachdenkt.

2015 verbot das Amt beispielsweise die scharfen Auflagen des Sportschuhherstellers Asics für Online-Händler, die aus Sicht der Behörde kleine und mittelständische Marktteilnehmer benachteiligt. Das Kartellamt kämpfe außerdem gegen sogenannte Bestpreisklauseln von Internetportalen, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, tagesschau24.

"Wir hatten verschiedentlich vor allem mit Hotelbuchungsportalen zu tun, wo dem Verbraucher versprochen wird, dass  er den besten Preis auf diesem Portal bekommt. Auf den ersten Blick sieht das gut aus. Auf den zweiten Blick ist das nicht ganz so gut, weil den Hotels wird schlicht untersagt, auf anderen Portalen einen besseren Preis anzubieten“, sagte Mundt.

190 Millionen Euro Bußgelder

So habe die Behörde dem Hotelbuchungsportal HRS Auflagen für seine Teilnehmer untersagt, nach denen die Zimmer nirgendwo - auch nicht an der Rezeption - günstiger angeboten werden dürfen als über das Portal. Ein ähnliches Verfahren gegen den HRS-Konkurrenten Booking.com laufe noch. Außerdem sei das Kartellamt gegen Bestpreis-Auflagen bei Amazon vorgegangen. Insgesamt hat die Behörde 2015 nach Mundts Worten in elf Kartellfällen Bußgelder von rund 190 Millionen Euro gegen 37 Unternehmen und 24 Privatpersonen - meist Firmenmanager - verhängt. Das liege im Durchschnitt der vergangenen Jahre. 2014 sei mit Bußgeldern von mehr als einer Milliarde Euro ein Rekordjahr gewesen. Nach diesem Ausreißerjahr sei das Amt nun wieder in der Normalität angekommen.

Mit den Bußgeldern will das Kartellamt unerlaubte Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher verhindern. Nach wissenschaftlichen Studien führen Kartelle zu Preisaufschlägen von im Schnitt zehn bis 15 Prozent. Die seit einigen Jahren verschärfte Kartellverfolgung mit Kronzeugenregelung und seit 2012 auch anonymen Hinweisgebern zeige zwar Wirkung, trotzdem sei natürlich auch 2016 mit neuen Verfahren zu rechnen.

Nur eine geplante Fusion wurde 2015 verboten

Im ablaufenden Jahr hatte das Kartellamt wegen Verdachtsfällen 88 Unternehmen durchsuchen lassen. Im Fokus standen dabei unter anderem Hersteller von Metallverpackungen, Edelstahlproduzenten und Fernsehstudios. Fusionen wurden wie in den Vorjahren vom Kartellamt meist genehmigt: Bei rund 1100 angemeldeten Zusammenschlüssen gab es nur ein Verbot sowie eine Erlaubnis mit Auflagen.

Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt, zu "Best-Preis-Klauseln" im Internet
tagesschau24 14:30 Uhr, 21.12.2015

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Der Verbotsfall ist die Fusion von Edeka und Kaisers Tengelmann (KT). Die Übernahme der rund 450 KT-Filialen durch den Handelsriesen Edeka hatte die Behörde im Frühjahr 2015 verboten, dagegen haben die Unternehmen eine Ministererlaubnis beantragt. Falls die Fusion dadurch letztlich doch genehmigt werden sollte, sei das keineswegs eine "Ohrfeige für das Bundeskartellamt", sagte Mundt. Der Wirtschaftsminister prüfe nach völlig anderen Kriterien als die Kartellbehörde und berücksichtige dabei beispielsweise verstärkt gesamtwirtschaftliche Interessen und den Arbeitsplatzerhalt. Die Entscheidung wird 2016 erwartet.

Im neuen Jahr hofft das Bundeskartellamt auch auf eine Gesetzesänderung, um Bußgeld-Tricksereien von großen Unternehmen so schnell wie möglich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Konzerne können sich nach deutschem Recht bislang so geschickt umstrukturieren, dass ein bestraftes Unternehmen nur noch als leere Hülle übrig bleibt und sich so um die Zahlung drücken kann. "Wir wünschen uns eine Lösung, die nah am europäischen Recht liegt", sagte Mundt. Dann böten Umstrukturierungen keine Schlupflöcher mehr.

In der Vergangenheit waren der Behörde nach früheren Angaben schon Bußgelder von mehr als 80 Millionen Euro verloren gegangen. Ohne eine gesetzliche Neuregelung fürchtet die Behörde, mehrere Hundert Millionen Euro an verhängten Strafen nicht vollstrecken zu können.

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