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Bundeskartellamt sieht illegale Absprachen

Millionenbußen gegen ProSiebenSat.1 und RTL verhängt

Das Bundeskartellamt hat gegen die beiden Fernsehsender ProSiebenSat.1 und RTL sowie zwei Verantwortliche Geldbußen von insgesamt 55 Millionen Euro verhängt.

Nach Feststellungen der Behörde sprachen sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 ab, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität künftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Bezahlt worden sei das Entgelt von den Kabelnetz- und anderen Übertragungswegebetreibern, doch hätten diese die Kosten an ihre Kunden weitergegeben, hieß es beim Kartellamt.

Die Absprachen hätten mindestens bis zu einer Razzia bei den Unternehmen im Mai 2010 gedauert, in etlichen Netzen auch darüber hinaus, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Zusätzliche Einnahmen durch die Verschlüsselung

Nach Ansicht der Behörde wollten die Sender mit der Verschlüsselung zusätzliche Einnahmen erzielen. Außerdem hätte ihnen die Verschlüsselung die Einführung von Kopierschutzfunktionen ermöglicht.

Gegenüber dem Kartellamt verpflichteten sich die Sender nun, ihre wesentlichen Free-TV-Programme in SD-Qualität (Standard-Definition) ab 2013 für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Diese Zusage betrifft die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV, aber nicht HD-Programme.

"Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales Free TV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen", erklärte Mundt.

Die Bußgeldbescheide sind zwar noch nicht rechtskräftig, über mögliche Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings haben sich der Behörde zufolge alle Unternehmen bereit erklärt, den Streit zu beenden. RTL erklärte dazu, das Bußgeld habe keine negativen Auswirkungen auf den Gewinn 2012, da bereits im vergangenen Jahr Rückstellungen gebildet worden seien.

ProSiebenSat.1 teilte mit, sich bereits im Juli 2012 mit dem Kartellamt auf eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens verständigt zu haben.

Stand: 28.12.2012 13:14 Uhr