Ringen um CETA-Abkommen

Die Wallonie braucht Zeit

Stand: 22.10.2016 14:15 Uhr

EU-Parlamentspräsident Schulz gibt CETA noch nicht verloren. Nach einem Gespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten und der kanadischen Handelsministerin verbreitet er Optimismus: Die Wallonie brauche nur noch etwas Zeit.

In Brüssel gibt es wieder Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel.

Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen. Es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach diesem Treffen. "Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können." Denn dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant.

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CETA und die Wallonen: Wie geht es jetzt weiter?

tagesthemen 23:30 Uhr, 22.10.2016, Michael Grytz, ARD Brüssel

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich sperrt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens CETA nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Magnette: "Wir brauchen Zeit"

"Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten", sagte Magnette. Die wallonische Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Sie wolle "Garantien", sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt.

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von CETA bereit. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen", sagte sie nach dem Treffen mit Schulz. Am Vortag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen und ihren Rückflug angekündigt.

Gabriel warnt vor Scheitern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von CETA. "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. CETA ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden." Der SPD-Politiker schlug vor, den EU-Kanada Gipfel wegen des CETA-Streits notfalls zu verschieben. So könne mehr Zeit für Verhandlungen gewonnen werden.

Die EU hatte den Handelspakt über Jahre hinweg unter Führung der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte. Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien das Abkommen mittragen kann.

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CETA - nach den Gesprächen mit Freeland und Magnette
S. Hackländer, ARD Brüssel
22.10.2016 12:00 Uhr