Logo von Kaiser's an einer Filiale | Bildquelle: dpa

Schlichtung bei Kaiser's Tengelmann Hält die Einigung?

Stand: 01.11.2016 08:51 Uhr

Nach der Einigung soll die Ungewissheit für die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann ein Ende haben, doch Gewerkschaftsvertreter sind skeptisch. Schon einmal hatte ein errungener Kompromiss nur 24 Stunden gehalten. Zudem sind viele Detailfragen noch offen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Schlichtung bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann am Montag für "erfolgreich abgeschlossen" erklärt. 15.000 Arbeitsplätze seien damit gesichert. Gewerkschaftsvertreter sehen das anders und warnen bereits vor zu großer Euphorie.

Wirtschaftsminister Gabriel | Bildquelle: dpa
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Während Wirtschaftsminister Gabriel eine Einigung im Schlichtungsverfahren feiert ...

Reiner Hoffmann
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... ist DGB-Chef Hoffmann noch skeptisch, ob der Kompromiss hält.

DGB-Chef Reiner Hoffmann erinnerte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" an Rückschläge aus jüngster Vergangenheit: "Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert." Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15.000 Beschäftigten seien nun aber "auf jeden Fall deutlich besser". Auch der Vorsitzende des Betriebsrats von Kaiser's in Berlin, Volker Bohne, ist noch vorsichtig. Er warte noch ab, erklärte er im Inforadio des rbb. Zudem kritisierte er die schlechte bis fehlende Kommunikation mit den Beschäftigten.

Im Ringen um die Zukunft der Supermarktkette hatten sich die Unternehmen Tengelmann, Edeka und Rewe in einem Schlichtungsverfahren auf einen Interessensausgleich geeinigt, der den Weg für eine Übernahme der Kette durch Edeka frei macht. Über den konkreten Inhalt des Interessenausgleichs wurde Stillschweigen vereinbart. Nach dpa-Informationen soll ein Teil der Filialen in Berlin an Rewe gehen. Die Märkte in Bayern dagegen würden wohl bei Edeka bleiben. Unklar ist demnach noch, wer die Filialen in Nordrhein-Westfalen übernimmt.

Einigung bei Kaiser's Tengelmann
nachtmagazin 00:45 Uhr, 01.11.2016, Ingrid Bertram, WDR

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Monopolkomission erwartet hartes Verfahren

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet noch eine genaue Prüfung durch das Bundeskartellamt. "Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann", sagte er der "Rheinischen Post". Das Kartellamt werde sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig halte, erklärte er.

Zieht Rewe Beschwerde zurück?

Damit der Deal umgesetzt werden kann, sind noch einige Probleme zu lösen. Die Grundsatzeinigung der Schlichtung unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder sieht vor, dass Rewe bis spätestens 11. November seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht. Norma und Markant hatten dies bereits getan.

Die finanziellen Grundlagen für den Interessenausgleich wie der Kaufpreis würden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gelegt, hatte Wirtschaftsminister Gabriel am Montag erklärt. Er gehe nicht davon aus, dass es "noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann". Doch dafür müsse zunächst einmal die Ministererlaubnis greifen, sagte Betriebsratschef Bohne: "Dafür müsste Rewe seine Klage zurückziehen. Da sie das noch nicht gemacht haben, verstehe ich den Bundesminister nicht, dass er glaubt, es gebe keine Stolpersteine mehr."

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 01. November 2016 um 00:45 Uhr.

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