Japans Premier Abe und EU-Ratspräsident Tusk | Bildquelle: REUTERS

EU-Japan-Handelsabkommen "Wir haben es geschafft"

Stand: 06.07.2017 12:57 Uhr

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels steht ein Abkommen, über das jahrelang verhandelt wurde: Der Freihandelspakt JEFTA zwischen der EU und Japan. Beide Seiten einigten sich in Brüssel auf die Grundzüge.

"Wir haben es geschafft": Mit diesen Worten beschrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk den Abschluss des Freihandelspakts. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte er in Brüssel zuvor den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe getroffen und letzte Details besprochen.

Detailarbeit wartet noch

Noch ist das komplizerte Abkommen zwar nicht vollständig ausgehandelt, aber die Grundzüge stehen. Mit dem Pakt sollen in den kommenden Jahren Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Ziel: Wachstum und neue Jobs. Die Einzelheiten von JEFTA müssen noch ausgearbeitet werden. Das kann nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern.

Seit 2013 wurde der Vertrag verhandelt. Eine erste Einigung schlug Ende 2016 allerdings fehl. Nun aber, pünktlich zum G20-Gipfel in Hamburg, hat es geklappt.

Glücksbringer fürs Durchhaltevermögen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio Kishida hatten in Brüssel gestern bereits zwei japanische Glücksbringer präsentiert, sogenannte Daruma-Puppen: eine in Rot-Weiß, eine in Europa-Blau mit Sternen. Es sind eiförmige Pappmasche-Figuren mit großen Augen, die wie Stehaufmännchen funktionieren und vor allem Durchhaltevermögen bescheren sollen.

Das wird wohl auch weiterhin nötig sein, denn inzwischen sind die Gegner des EU-Japan-Abkommens aufgewacht. Im Internet sammeln Globalisierungskritiker bereits Unterschriften gegen JEFTA. Bei den Protesten zum G20-Gipfel wird es sicherlich ein Thema sein.

Kritik von NGOs

Greenpeace hatte kürzlich Teile des Vertragstextes publiziert und geschlussfolgert, dass europäische Verbraucher- und Umweltschutzstandards viel zu kurz kämen. Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven nannte auf Twitter ein prominentes Beispiel. Er schrieb: "Der japanische Walfang wird in diesem Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Obwohl sich das EU-Parlament und der Bundestag eindeutig dafür ausgesprochen haben, das darin aufzunehmen."

Und Alessa Hartmann von der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisierte jüngst im Deutschlandfunk, dass das Japan-Abkommen auch das europäische Vorsorgeprinzip nicht respektiere, wonach Produkte erst auf mögliche Gesundheitsgefahren geprüft werden müssen, bevor sie auf den Markt kommen, nicht umgekehrt.

Das japanische Walfangschiff "Nishin Maru" im Hafen von Schimonoseki im Südwesten des Landes. | Bildquelle: dpa
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Das japanische Walfangschiff "Nishin Maru" im Hafen von Schimonoseki im Südwesten des Landes.

EU verweist auf bereits erzielte Einigungen

Bei der EU sieht man es allerdings ganz anders. So sei der Walfang kein Thema im Abkommen, weil die EU den Walfang ohnehin ablehne und keine damit verbundenen Produkte importiere. Das erklären hochrangige EU-Beamte, die mit den Verhandlungen vertraut sind.

Auch die Kritik an zu schwachen Schutzmechanismen für gefährdete Holzarten in Europa sei unzutreffend. Dafür gebe es bereits Gesetze - auch in Japan.

Japans Ministerpräsident Abe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS
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Japans Ministerpräsident Abe, EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionschef Juncker präsentieren erfreut die Einigung.

Und das Vorsorgeprinzip sei im Handelsabkommen deswegen nicht prominent erwähnt, weil es für Brüssel gar nicht zur Verhandlung stehe. Es sei nämlich bereits an viel höherer Stelle fest verankert, in den EU-Verträgen.

Stattdessen verweist man bei der EU auf die bereits erzielten Einigungen: zum Beispiel gemeinsame Standards für den Automobilmarkt, oder dass Japan alle in der EU geschützten geografischen Angaben akzeptieren wird. Obazda, Flönz, Thüringer Bratwurst, Spreewaldgurke und Holsteiner Karpfen sind also sicher.

Mit Informationen von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juli 2017 um 11:00 Uhr in den Wirtschaftsnachrichten.

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