Containerschiffe im Hamburger Hafen | Bildquelle: dpa

Wirtschaftsweise Deutschland boomt - und braucht Reformen

Stand: 08.11.2017 12:04 Uhr

Deutschlands Wirtschaft geht es gut - so sehr, dass eine Überhitzung droht. Die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Jahresgutachten deshalb dringend Reformen an. Die gute wirtschaftliche Lage biete Chancen für ein Update der Wirtschaftspolitik.

Von Carsten Schabosky, WDR

Deutschlands Wirtschaftskraft wächst weiter. Ökonomen schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt, BIP, 2017 um zwei Prozent zulegen wird - 2018 sogar um 2,2 Prozent. Das ist mehr als die Bundesregierung erwartet.

Geleitet wird der Sachverständigenrat vom Essener Forscher Christoph Schmidt, zudem sind Isabel Schnabel, Peter Bofinger, Lars Feld und Volker Wieland Mitglieder. Hauptaussage des Berichts, der tagesschau.de vorliegt: Die gute konjunkturelle Lage bietet Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik.

Deutschland gehe es finanziell gut. Die Wirtschaftsweisen befürchten sogar eine Überhitzung. Weil aber die europäische Nullzinspolitik nicht ewig so weitergehen werde und auch die Überalterung der Gesellschaft Risiken beinhalte, sollte der Schuldenabbau Priorität haben.

Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
nachtmagazin 00:00, 09.11.2017, Helena Brinkmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bürger müssen entlastet werden

Wie die Reformen aussehen sollten, darin sind sich die Ökonomen nicht immer einig. Der Würzburger Professor Bofinger gilt als gewerkschaftsnah und widerspricht in dem Bericht immer wieder seinen Kollegen.

So auch bei Steuern und Abgaben: Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen will hier eine deutliche Entlastung. Wegen des progressiven Einkommensteuertarifs komme es, zusammen mit der Inflation, zu einer "kalten Progression". Diese belaste vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen. Deshalb sollten Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" zurück an die Bürger gehen. Dies müsse allerdings mit einer allmählichen Abschaffung des  Solidaritätszuschlages abgestimmt werden.

Außerdem sollte die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte senken. Bofinger sieht allerdings eine Gefahr: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen könnten dazu führen, dass der Staat nicht mehr genug Geld für Investitionen habe.

Kundin mit mehreren Einkaufstüten | Bildquelle: dpa
galerie

Der Sachverständigenrat plädiert für Steuer- und Abgabenentlastungen. So sollte den Bürgern mit einer Reform der Einkommensteuer Mehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgegeben werden.

Digitalisierung muss vorangetrieben werden

Deutschland ist noch stark von traditionellen Industrien geprägt. Aufgabe der neuen Regierung werde es sein, Arbeitgeber und Unternehmen auf den digitalen Wandel vorzubereiten. Digitale Netze sollten aber durch private Investitionen ausgebaut werden. Nur im Einzelfall sollten staatliche Förderprogramme genutzt werden. Der Sachverständigenrat spricht sich für die Einrichtung einer Digitalisierungskommission aus, die unter anderem Reformbedarf identifizieren soll.

Zudem gelte es, durch mehr Bildung die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer an die neuen Anforderungen zu erhöhen. Den Arbeitsmarkt generell werde die neue Regierung gut im Blick behalten müssen. Es mangelt momentan eher an Arbeitskräften.

Frauen und ältere Menschen können weiterhin oft nur schwer mobilisiert werden, nicht mehr nur in Teilzeit zu arbeiten. Das könnten zum Beispiel Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ändern. Zudem sollte sich die Politik mehr um den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Integration von anerkannten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt kümmern.

Erneuerung für Europa

Auch Europa ist im Jahresgutachten Thema. Die Europäische Zentralbank müsse dringend eine umfassende Strategie für eine Normalisierung ihrer Geldpolitik präsentieren.

Die Wissenschaftler sprechen sich zudem für eine Erneuerung der Europäischen Union aus, vor allem bei den Themen digitaler Binnenmarkt, öffentliche Sicherheit, Asylwesen und Klimaschutz.

Aufgrund der großen Tragweite eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU plädiert der Sachverständigenrat weiterhin dafür, den Brexit noch zu verhindern. Sei das nicht möglich, sollte das Ziel der Verhandlungen sein, ein Nachfolgeabkommen zu schließen, das den Schaden für beide Seiten minimiert.

Über dieses Thema berichtete am 08. November 2017 Deutschlandfunk um 01:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr und 14:00 Uhr.

Korrespondent

Carsten Schabowsky WDR Logo WDR

Carsten Schabosky, WDR

Darstellung: