Viel Lärm um nichts?

Großer Bahnhof in Stuttgart: Gleich vier Bundesminister und gar die Kanzlerin persönlich sind auf dem vierten nationalen IT-Gipfel. Der ist für die einen eine gelungene Leistungsschau der deutschen IT-Branche, für die anderen eine PR-Veranstaltung ohne Substanz. Tatsächlich sind die Ergebnisse der bisherigen Gipfel dürftig.

Von Niels Nagel, tagesschau.de

Es geht um nicht weniger als rund 1,6 Millionen Kilometer. Ungefähr so lang sind Deutschlands Stromleitungen - und die sollen künftig um einiges intelligenter werden. Dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken sei Dank, werden aus bislang eher schnöden Stromnetz moderne Energiesysteme. Und die sind so schlau, dass sie mit den Strom verbrauchenden Endgeräten direkt kommunizieren können, um so den Verbrauch zu optimieren. So zumindest sieht es die "Zukunftsinitiative Intelligente Netze" vor, die jetzt von der Bundesregierung auf dem vierten IT-Gipfel gestartet werden soll.

Doch damit erschöpfen sich die Ankündigungen noch lange nicht: "IT2Green" soll dafür sorgen, dass Informationstechnologien künftig effizienter und umweltfreundlicher werden, der Aufbau von innovativen Bildungs-, Behörden- und Verkehrsnetzen soll obendrein beschleunigt werden. Der IT-Gipfel als Leistungsschau der deutschen IT-Wirtschaft. Das gab es schon auf den drei vergangenen Gipfeltreffen und auch die Stuttgarter Veranstaltung wird da keine Ausnahme machen - aus Sicht einiger Kritiker allerdings mit erheblichen Schönheitsfehlern.

Bilanz liest sich eher bescheiden

[Bildunterschrift: Hält den IT-Gipfel für eine Farce: der Blogger und Internetexperte Markus Beckedahl. ]
"Der ganze Gipfel ist doch eine einzige Farce", sagt der Internet-Experte und Blogger Markus Beckedahl im tagesschau.de-Interview. Bei den bisherigen Gipfeln sei noch nie etwas herausgekommen, das Ganze erinnere doch sehr an einen Marketing-Gag. Tatsächlich liest sich die Bilanz der bisherigen Gipfel-Projekte eher bescheiden. Wurde beispielsweise bereits vor drei Jahren vollmundig angekündigt, in ganz Deutschland solle demnächst die bundeseinheitliche Behördennummer 115 gelten, startete erst im März dieses Jahres der Testbetrieb. Erst 2013 sollen dann alle Behörden endgültig erreichbar sein - sieben Jahre nach dem Projektstart.

Nicht anders sieht es beim Projekt "De-Mail" aus, das 2008 auf dem IT-Gipfel in Darmstadt mit viel Brimborium vorgestellt wurde. Nach monatelanger Verzögerung startete das Pilotprojekt erst diesen Oktober. Der Regelbetrieb wird wohl bis 2011 auf sich warten lassen. Und selbst die bei jedem Gipfeltreffen immer und immer wieder beschworene "Breitband-Initiative", nach der in Deutschland bis Ende 2010 alle Haushalte mit einem schnellen Internetanschluss versorgt werden sollen, entpuppt sich nach Meinung des stellvertretenden "c´t"-Chefredakteurs Jürgen Kuri "als Witz". Sich selbst dafür zu loben, bis Ende nächsten Jahres Nutzern in ländlichen Gebieten einen Internetanschluss mit gerade mal einem Mbit/s zur Verfügung zu stellen, sei mehr peinlich als redlich, sagt Kuris gegenüber tagesschau.de. Deutschland sei mit diesen Übertragungsgeschwindigkeiten international betrachtet im absoluten Hintertreffen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kann das gravierende Folgen haben - ein langsamer Internetzugang ist mittlerweile ein echter Standortnachteil.

IT-Gipfel nur für die Großen

Die Großen der Branche, beispielsweise SAP, die Deutsche Telekom oder IBM kennen solche Probleme natürlich nicht - und letztendlich gehe es auf dem IT-Gipfel ja um nichts anderes als die IT-Größen nur noch weiter zu highlighten, kritisiert Markus Beckedahl. Die für die IT-Wirtschaft in Deutschland so wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen würden einfach durch das Raster fallen. Doch die Bundesregierung und der Mitveranstalter Bitkom scheinen an ihrer bewährten Standortpolitik festhalten zu wollen: Sie präsentieren Großprojekte und begreifen die IT-Gipfel in erster Linie als wirtschaftspolitisches Instrument. Ob so viel Aufmerksamkeit unbedingt notwendig ist - Jürgen Kuri hat da seine Zweifel. Gerade die aktuelle Krise habe ja bewiesen, dass die IT-Branche wirtschaftlich eigentlich ganz gut aufgestellt sei und nicht derartig unterstützt werden müsse.

Wichtige Fragen unbeantwortet

[Bildunterschrift: Der IT-Gipfel behandelt die falschen Themen, findet der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz. ]
Eher beiläufig soll in Stuttgart über die Frage diskutiert werden, vor welchen Herausforderungen die digitale Gesellschaft in Zukunft stehen wird. Kritiker bringt gerade dieser Umstand auf die Palme. "Es kann nicht sein, dass sich die Politik mit einem Thema schmückt, das sie für en vogue hält, aber dann, wenn es um grundsätzlichere Fragen geht, eine solche Veranstaltung nicht zur Diskussion nutzt", kritisiert der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz den geplanten Ablauf des Stuttgarter Gipfels gegenüber tagesschau.de. Es sei dringend an der Zeit, Themen wie etwa die Regulierung des Internets oder den Umgang mit Daten auf breiter gesellschaftlicher Basis zu diskutieren. Bisher sei diese Chance auf den IT-Gipfeln der Bundesregierung verspielt worden.

Womöglich nimmt sich die Bundeskanzlerin dieser Kritik auf dem Stuttgarter Gipfel sogar persönlich an. Unbestätigten Meldungen zufolge plant sie auf der Veranstaltung eine erste "Internet-Regierungserklärung abzugeben". Bleibt abzuwarten, ob das mehr ist, als nur viel Lärm um nichts.