Italiens Regierungschef Renzi wirbt für ein "Si" beim Referendum | Bildquelle: REUTERS

Italiens Wirtschaft vor Referendum Daumen drücken für Renzi

Stand: 01.12.2016 14:50 Uhr

Italiens Wirtschaft sieht schwarz, sollte das Referendum von Regierungschef Renzi am Sonntag scheitern. Politische Instabilität, Schuldenspirale, Steuererhöhungen - ein Albtraum für Unternehmen. Die größte Gefahr aber droht Italiens Banken.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Das Verfassungsreferendum ist ein Kampf um Alles oder Nichts - das behaupten die Befürworter des "Si" und des "No". Das ist nicht nur Wahlkampfrhetorik: Besonders die Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft können massiv sein, befürchten Experten. Und so ist in den letzten Tagen vor der Abstimmung die Unsicherheit gestiegen.

Die Zahl, die das am besten ausdrückt, ist der "Spread" - er beschreibt, wie viel mehr an Zinsen Italien im Vergleich zu Deutschland für seine Staatsanleihen bezahlen muss. Seit Mitte August schon zeigt die Kurve deutlich nach oben.

Italien vor dem Referendum
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.12.2016, Richard C. Schneider, ARD Rom

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Stabilität mit Renzi

Fragt man Wirtschaftsfachleute oder Unternehmer, dann geht es weniger um die Inhalte der Reform als vielmehr um die Frage, ob Ministerpräsident Matteo Renzi bleibt oder nicht.

So sieht es auch Alberti Mingardi, der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts "Bruno Leoni" in Mailand: "Für Außenstehende, die sich nicht so sehr mit den Details befassen, bedeutet Renzi eine stabile Regierung nach vielen Jahren. Ein starker Leader, ein junger Ministerpräsident, auf internationaler Ebene sehr aufmerksam, auch was die PR angeht", sagt Mingardi. Es gebe also eine Blase, die auch die Finanzanalysten beeinflusse, die entschieden, wie viele Staatsanleihen und welche Anteile von italienischen  Firmen gekauft werden sollten. Wenn es das nicht mehr gäbe, würde die Zerbrechlichkeit des ganzen Systems für alle offenkundig werden.

Denn steigen die Kosten für den gewaltigen Schuldenberg von mehr als 2,2 Billionen Euro, auf dem Italien sitzt, dann gerät der Haushalt in Gefahr, dann droht neuer Ärger mit Brüssel. Und eine Abwärtsspirale, die sich nur mit Mühe aufhalten lässt.

Angst vor der Schuldenspirale

"Wenn das hier endet, hat Italien ein immenses Problem mit der Staatsverschuldung", meint Mingardi und begründet, weil Italien dann wieder sehr viel mehr für seine Schulden würde bezahlen müssen als momentan. "Der Preis der Verschuldung würde in schwindelnde Höhe steigen. Italien könnte in dieselbe Situation wie 2011 geraten."

Damals musste Ministerpräsident Mario Monti gleich mehrere Steuern erhöhen, um Italien vom Abgrund zu retten - und würgte die italienische Wirtschaft vollends ab. Deshalb ist auch der Industrieverband Confindustria dafür, dass das Referendum nicht scheitert, sagt der Präsident Vincenzo Boccia. "Wir sehen das aus wirtschaftlicher Sicht: Stabilität ist die Bedingung für eine Regierung, um eine mittelfristige Politik machen zu können, die sich am Angebot orientiert und die Entwicklung des Landes voranbringt. Zumal wir die Währung nicht mehr abwerten können und mit der Verschuldung umgehen müssen, damit Italien wettbewerbsfähig bleibt."

300 Milliarden Euro an faulen Krediten

Die größte Gefahr droht wohl Italiens Banken. Die wichtigsten von ihnen sitzen auf fast 300 Milliarden Euro an faulen Krediten, das sind fast 30 Prozent der gesamten Eurozone. Besonders dramatisch ist die Lage beim ältesten Bankhaus der Welt, Monte dei Paschi di Siena: Mehr als 80 Prozent hat die Aktie seit Jahresbeginn an Wert verloren - ob der Rettungsplan der schon beschlossen ist, klappt, hängt auch von der politischen Stabilität in Italien nach dem Referendum ab. Die drittgrößte Bank Italiens warnte jedenfalls schon vor einem Scheitern. Zahlen müssten im Pleitefall auch die 150.000 Kleinanleger. Das hätte Folgen, die man noch gar nicht absehen kann. Es könnte eine Lage entstehen, die die gesamte Eurozone bedrohen könnte.

Die Zentrale der ältesten Bank der Welt,  Monte dei Paschi di Siena
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Dramatische Lage: die älteste Bank der Welt, Monte dei Paschi di Siena, sitzt auf einem Berg an faulen Krediten.

Auch deshalb ist Confindustria, der Industrieverband, für einen Sieg des Ja-Lagers. Das Schicksal der Unternehmen hänge vom Schicksal des Landes ab. Der Verband sei immer für ein beschlussfähiges Einkammersystem. "Wir sind für ein Ja, weil wir denken, dass das Land eine Demokratie braucht, die nicht nur repräsentativ ist, sondern die auch Entscheidungen trifft."

Zunächst aber müssen sich die Bürger entscheiden. Es geht eigentlich um die größte Verfassungsreform der italienischen Nachkriegsgeschichte. Aber wichtiger ist erst einmal, ob Renzi scheitert oder nicht. Die Folgen für Italien könnten gravierend sein.

Referendum in Italien: Auswirkungen auf die Wirtschaft
J.Chr. Kitzler, ARD Rom
01.12.2016 14:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2016 um 18:34 Uhr

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