Zentrale der italienischen Bank Monte dei Paschi | Bildquelle: AFP

Monte dei Paschi Der Palazzo darf nicht pleitegehen

Stand: 23.12.2016 02:11 Uhr

Nun also doch: Die Monte dei Paschi wird mit Steuergeld gerettet. Bis zu 20 Milliarden Euro stehen bereit. Wie kann es sein, dass die Schieflage einer Regionalbank die italienische Regierung - und mit ihr Europa - derart in die Bredouille bringt?

Von Heinz-Roger Dohms, tagesschau.de

Wer jemals durch die Altstadt von Siena geschlendert ist, um schließlich eher unvermittelt vor der Zentrale der Monte dei Paschi zu landen - der stellt sich zunächst einmal ganz banal die Frage: Das soll eine Bank sein? Noch dazu eine der größten Banken Italiens? Sitzen große Banken nicht normalerweise in gläsernen Türmen? Statt in diesem - ja, was ist das überhaupt, dieser graue Klotz mit seinen gotischen Fenstern und dem erschlagenden Denkmal eines gewissen Sallustio Bandini davor? Ein ehemaliges Kloster? Eine alte Festung? Nein, ein Palazzo, klärt einen der Stadtführer schließlich auf.

Die Zentrale der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in Siena | Bildquelle: dpa
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Kein gläserner Turm, kein grauer Klotz - die Zentrale der Monte dei Paschi in Siena.

Der Palazzo Salimbeni, um genau zu sein, errichtet im 12. Jahrhundert - und seit 1472 Sitz der Monte dei Paschi. Das ist jene italienischen Bank, die Europa vor einer neuen Finanzkrise hat zittern lassen, bevor sie nun, zwei Tage vor Weihnachten, mit zunächst fünf Milliarden Euro vom italienischen Staat gerettet worden ist.

Wer nun die Meldung liest, dass das italienische Kabinett ein Dekret für ein Rettungspaket im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro beschlossen hat, der kommt nicht umhin, auch jetzt wieder ein paar ganz banale Fragen zu stellen: Warum löst die Schieflage einer toskanischen Provinzbank solche Aufregung aus? Und wieso wird das Institut jetzt doch mit Staatsgeld gestützt? Sollten die Zeiten, in denen der Steuerzahler die Banken retten muss, nicht eigentlich vorbei sein?

Theorie und Praxis

Unterm Strich ist der Fall der Monte dei Paschi ein Lehrstück. Darüber, dass europäische Gesetze manchmal leichter wiegen als nationale Politik. Und darüber, dass es in der Theorie zwar einfach sein mag, die Banken zu bändigen. In der Praxis aber nicht.

Alles beginnt 2007, kurz vor dem Kollaps der Lehman-Bank und dem daraufhin einsetzenden globalen Finanzchaos. Bei der Monte dei Paschi handelt es sich damals noch um ein klassisches Regionalinstitut. Doch nun übernimmt sie für satte neun Milliarden Euro einen lokalen Konkurrenten, die Banca Antonveneta.

Übernahme leitet Niedergang ein

Die Akquisition sollte der Aufbruch zu neuer Größe sein. Stattdessen ist sie der Beginn eines schleichenden Niedergangs. Die Finanzkrise bricht aus, trifft die italienischen Banken allerdings nicht so hart wie die deutschen. Schlimmer ist, was danach kommt: Im Zuge der europäischen Schuldenkrise rutscht die italienische Wirtschaft in eine lange Phase der Stagnation. Unternehmen tun sich immer schwerer, ihre Kredite zu bedienen, viele gehen pleite. Die Folge: In den Büchern der italienischen Banken, allen voran in denen der aufgeblähten Monte dei Paschi, schwellen plötzlich die faulen Kredite an.

Um den südlichen Ländern zu helfen, beginnt die Europäische Zentralbank ihre "Quantitative Easing" genannte Niedrigzinspolitik. Auf den ersten Blick hilft die Entscheidung den italienischen Banken. Schließlich können sie ihre Geschäfte nun mit billigem Geld finanzieren; zudem nimmt die Notenbank ihnen große Mengen einheimischer Staatsanleihen ab. Zugleich sind die niedrigen Zinsen für die Banken allerdings Gift. Denn Finanzinstitute leben letztlich vom Zins.

Monte dei Paschi stockt Eigenkapital auf

Bankchef Marco Morelli | Bildquelle: AFP
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Bankchef Morelli folgte dem Rat der Experten.

So geraten die italienischen Banken letztlich von zwei Seiten unter Druck: Wegen der Wirtschaftskrise werden die schlechten Kredite kaum noch bedient. Und wegen der Niedrigzinspolitik werfen die guten immer weniger Geld ab.

Was tun?

Die Monte dei Paschi tut zunächst einmal das, was seit der Finanzkrise eigentlich alle Experten empfehlen: Sie stärkt ihr sogenanntes Eigenkapital. Rund zehn Milliarden Euro nimmt die Traditionsbank in mehreren Tranchen am Kapitalmarkt auf. Irgendwann aber keimt der Verdacht, dass das Geld womöglich trotzdem nicht ausreicht, um die Verluste aus den faulen Krediten zu absorbieren. Und so verlieren die Investoren irgendwann die Lust, immer neue Milliarden in die Bank zu pumpen.

Wieder stellt sich die Frage: Was tun?

Auch für diesen Fall hat sich die Politik als Lehre aus der Finanzkrise eine Lösung überlegt, nämlich den "Bail-in". Diese Regelung sieht vor, dass im Falle einer Schieflage nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger haften.

Nun ist aber so, dass streng genommen auch die einfachen Sparer zu den Gläubigern einer Bank zählen. Schließlich schuldet die Bank ihnen ihre Einlagen. Darum entscheidet der Gesetzgeber, dass das "Bail-in" erst ab einer Grenze von 100.000 Euro gelten soll. Die einfachen Spareinlagen sollen geschützt bleiben.

Wer ist "einfacher Sparer"?

Eine italienische Euro-Geldmünze | Bildquelle: dpa
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40.000 italienische Sparer wären von einer Enteignung betroffen gewesen.

Was aber keiner bedacht hat, beziehungsweise vermutlich man schlicht gehofft hat, dass der Fall nicht eintreten würde: In Italien lässt sich, anders als in Deutschland, keine klare Grenze zwischen "einfachen Sparern" und "professionellen Gläubigern" ziehen. Denn traditionell verkaufen viele italienische Banken jene "Nachranganleihen", die bei einem "Bail-in" als erste haften sollen, nicht nur an große Investoren, sondern auch an einfache Kunden. Allein bei der Monte dei Paschi sollen etwa 40.000 Sparer betroffen sein.

Die italienische Regierung stand deshalb in dieser Woche vor der Wahl, entweder die seit Anfang dieses Jahres europaweit geltende "Bail-in"-Regeln zu verletzen - oder sich den Protesten Zehntausender "enteigneter" Sparer auszusetzen. Man hätte es nur den Europäern oder den Italienern rechtmachen können, "aber nicht beiden". So beschrieb es ein Regierungsberater das Dilemma dieser Tage.

"Bail-out" statt "Bail-in"

Vermutlich tat der Druck der Finanzmärkte ein Übriges. Denn wie immer, wenn es irgendwo eine Bank mit Staatsgeld zu retten gilt, war auch in diesem Fall das passende Untergangsszenario bei der Hand für den Fall, dass die Bank eben nicht gerettet wird. Dann nämlich, so war zu lesen, hätten die Proteste der Sparer den Bestand der neuen Regierung gefährdet. Politisches Chaos hätte gedroht. Und dann wären womöglich die sogenannten Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen wieder nach oben gegangen. Und dann wäre womöglich die Euro-Krise wieder ausgebrochen. Und so weiter und so fort …

Ob es wirklich so gekommen wäre, diese Frage braucht nun niemand mehr zu beantworten. Denn statt des "Bail-ins" kommt es nun wieder mal zum "Bail-out". Das heißt: Der Steuerzahler übernimmt die Zeche.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 22. Dezember 2016 um 01:00 Uhr.

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Heinz-Roger Dohms, tagesschau.de

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