EU-Ultimatum verstrichen Italien bleibt im Haushaltsstreit hart
Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert.
Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die Regierung an ihren umstrittenen Schuldenplänen festhalten.
"Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Renten und weniger Steuern, nicht für alle aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter", sagte der Innenminister und zweite Vize-Premier Matteo Salvini. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen", erklärte Vize-Premierminister Luigi Di Maio.
Ein ungleiches Paar: di Maio und Salvini
Ultimatum lief aus
Die EU-Kommission hatte Italien bis Dienstag um Mitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.
Defizitverfahren und Sanktionen drohen
Das Land steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.
Internationale Kritik
Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Italien vor negativen Auswirkungen der Haushaltspläne.
Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, äußerte dagegen in den tagesthemen Verständnis für die italienische Regierung.