Bedingung für Hilfe von EU und IWF Irland stellt Milliarden-Sparplan vor
Das irische Haushaltsdefizit liegt zurzeit bei astronomischen 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mehr als zehnmal so viel, wie der Maastricht-Vertrag erlaubt. Um Hilfen von EU und IWF zu erhalten, muss das Land sparen. Premier Cowen, durch Neuwahlforderungen unter Druck, stellt heute seine Pläne vor.
Die irische Regierung stellt heute ihren Vier-Jahres-Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vor. Der Plan sieht Entlastungen bis 2014 in Höhe von 15 Milliarden Euro vor. Allein im nächsten Jahr will Irland bei den öffentlichen Ausgaben sechs Milliarden Euro einsparen.
Der Plan ist laut Premierminister Brian Cowen "elementare Voraussetzung" dafür, dass Hilfen aus dem Rettungsschirm des Internationalen Währungsfonds und der EU fließen können. Ferner müsse der Haushalt 2011 am 7. Dezember vom Parlament bestätigt werden. Diese Bestätigung gilt aber als unsicher - Cowens grüner Koalitionspartner forderte bereits Neuwahlen und bislang ist nicht klar, ob alle Koalitionsabgeordneten für den Haushalt stimmen werden.
Irland war am Wochenende nach langem Zögern unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und soll nun aus dem 750-Milliarden-Topf vermutlich eine Summe in der Größenordnung von bis zu 90 Milliarden Euro erhalten, um sein marodes Bankensystem zu sanieren und das Haushaltsloch zu stopfen. Cowen erklärte, eine Summe stehe noch nicht fest, aber in den Verhandlungen sei über die Zahl von 85 Milliarden Euro diskutiert worden.
S&P stuft Irlands Kreditwürdigkeit zurück
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte inzwischen die Note für die Kreditwürdigkeit Irlands zurück. S&P teilte mit, sie habe ihre Bewertung von "AA-" auf "A" gesenkt. Zudem stellte die Agentur weitere Herabstufungen in Aussicht, indem sie das Land auf ihre Beobachtungsliste setzte. Der Ausblick sei negativ, erklärte S&P.
S&P begründete die Herabstufung mit der Aussicht auf zusätzliche Belastungen des irischen Staatshaushalts durch die Bankenkrise auf der Insel. Die angekündigte Hilfe für Irland durch Europäische Union und Internationalen Währungsfonds dürfte zwar die Unsicherheit etwas verringern - der Rettungsschirm werde aber weder die hohen Staatsschulden verringern noch die ungünstigen Konjunkturaussichten verbessern. Zudem verweist S&P darauf, dass die irische Bonität ohne die Finanzhilfe wohl noch stärker gesenkt worden wäre.
Auch die Agentur Fitch kündigte an, die Kreditwürdigkeit Irlands zu überprüfen. Fitch stuft Irlands Bonität derzeit mit der Note "A+" ein und hat diese Bewertung mit einem negativen Ausblick versehen. Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen.
Nach Angaben des irischen Finanzministeriums nehmen zurzeit 16 Banken und Immobiliengesellschaften den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch - entweder in Form von Bürgschaften oder in Form von staatlichen Kapitalspritzen. Insgesamt könnte die Rettung nach Berechnungen der Ratingagentur Standard & Poor's bis zu 90 Milliarden Euro verschlingen.
Das größte Sorgenkind ist die Anglo Irish Bank - sie wird bis zum Jahresende bereits 30 Milliarden Euro an Steuergeldern erhalten haben. Die Allied Irish Bank kommt bis dahin auf mehr als zehn Milliarden, Irish Nationwide Building auf 5,4 Milliarden Euro. Weitere Milliarden gingen bereits an die Bank of Ireland.
All diese Zahlen sind vorläufig. Laut irischer Zentralbank könnte allein die Anglo Irish weitere vier Milliarden Euro benötigen. Zudem haben die Banken mit der Tatsache zu kämpfen, dass Kunden ihre Gelder abziehen und die Kapitalausstattung dadurch weiter geschwächt wird. Allied Irish verlor seit Jahresbeginn Kundeneinlagen im Wert von 13 Milliarden Euro, bei der Bank of Ireland zogen vor allem Firmenkunden allein im vergangenen Quartal zehn Milliarden Euro ab.