Regierung soll Kredite akzeptieren Irlands Finanzminister will um Hilfe bitten
Die EU will das hoch verschuldete Irland mit Milliardenhilfen unterstützen. Doch bislang hielt die Regierung in Dublin das offiziell nicht für notwendig. Nun aber erklärte der irische Finanzminister Lenihan, dass er der Regierung empfehlen werde, die Kredite zu akzeptieren.
Milliardenhilfen für das hoch verschuldete EU-Mitglied Irland rücken näher. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sprach sich dafür aus, die internationale Gemeinschaft um milliardenschwere Kredite und Garantien zu bitten. Sein Land habe ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft, das es derzeit nicht auf den Finanzmärkten refinanzieren könne, sagte der Politiker dem irischen Sender RTE. Er wolle daher der Regierung empfehlen, Kredite der EU und der Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen.
Er machte keine genauen Angaben dazu, um wie viel Hilfe Irland bitten wird. Lenihan erklärte lediglich, für die Banken wolle Irland für den Notfall "mehrere zehn Milliarden Euro" in der Hinterhand haben. Medienberichte, wonach sich die Nothilfen für das Land auf mehr 100 Milliarden Euro summieren könnten, wies er zurück. Es werde nicht um eine "dreistellige Summe" gehen, sagte der Finanzminister. In dem Interview bestätigte er aber zugleich, dass sich Irland um einen Garantiefonds für die angeschlagenen Banken des Landes bemühe.
Vierjahresplan zur Haushaltssanierung
Die irische Regierung schloss unterdessen die Ausarbeitung eines Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts ab. Ministerpräsident Brian Cowen berief das 15 Mitglieder umfassende Kabinett ein, um den Plan zu verabschieden. Das Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden. Das Defizit soll um 15 Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. Die diesjährige Nettoneuverschuldung beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent des Bruttoilandsprodukts.
Die Sanierung des Haushalts wird voraussichtlich zu den Bedingungen gehören, unter denen EU und IWF die Finanzhilfen gewähren. Details müssen noch geklärt werden. Eine Anhebung der Unternehmenssteuern - dessen niedriger Satz zahlreiche Firmen auf die Insel gelockt hat und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Staaten ist - schloss der Minister aus. Es zeichnet sich aber ab, dass sich die Bürger in Irland auf drastische Kürzungen im Sozialbereich gefasst machen müssen. Die Regierung wolle den Rotstift unter anderem bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien.
Irland war vor allem wegen eines Rettungspakets über 62 Milliarden Euro für fünf Banken in finanzielle Probleme geraten. Seit Donnerstag prüfen Experten des IWF und der Europäischen Zentralbank die irische Haushaltslage, bevor sie Details für einen Rettungsfonds vorschlagen wollen.