Dublins Staatsfinanzen in Not Irland muss viele Milliarden in Bankensystem pumpen
Die Rettung seiner trudelnden Banken bringt Irland immer stärker in Not. Die Anglo Irish Bank alleine werde mindestens 29 Milliarden Euro verschlingen, gab die Zentralbank bekannt. Finanzminister Lenihan nannte die Entwicklung "erschreckend, aber beherrschbar". Die EU-Finanzminister sind noch entspannt.
Das finanziell taumelnde Irland muss weitere Milliarden in sein marodes Bankensystem pumpen. Das Staatsdefizit werde damit 2010 auf die Rekordmarke von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, kündigte Finanzminister Brian Lenihan in Dublin an. Der Gesamtschuldenstand ist Ende des Jahres so hoch wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes in einem Jahr - etwa 160 Milliarden Euro.
Lenihan hält dennoch an seinem Ziel fest, das Defizit bis 2014 auf die in der Eurozone erlaubten drei Prozent zu drücken. Bis Anfang November will er einen Rahmenplan vorlegen, in dem steht, wie das gehen soll. Vorrang sei es nun, die Finanzmärkte zu beruhigen, sagte er.
Allein in die verstaatlichte Anglo Irish Bank muss der irische Staat nach bisher 23 Milliarden Euro weitere mindestens sechs Milliarden, möglicherweise sogar mehr als elf Milliarden Euro pumpen. "Wir verstecken nichts, wir haben alles öffentlich gemacht und unabhängig bewerten lassen", sagte Lenihan. In einem Zeitraum von zehn Jahren soll das "enorme" Problem bewältigt werden. Lenihan bezeichnete das als "machbar". Die Entwicklung sei "erschreckend, aber beherrschbar".
Die ebenfalls angeschlagene Allied Irish Bank braucht bis Ende des Jahres drei weitere Euro-Milliarden, insgesamt mehr als zehn. Dies werde allerdings über eine Kapitalerhöhung erfolgen, die Bank werde börsennotiert bleiben. Es sei ein "Investment des Steuerzahlers" in die Bank, das sich später auszahlen werde, sagte Lenihan.
EU beschwichtigt
Die EU stärkt den Iren weiter demonstrativ den Rücken. Die EU-Kommission werde die neuen Hilfen für die wackelnde Anglo Irish Bank rasch prüfen, sobald sie die Informationen darüber erhalten habe, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Die EU gehe weiter davon aus, dass eine finanzielle Hilfe der Euro-Länder, wie dies im Fall Griechenlands notwendig war, für Irland nicht nötig sei: Das hatte Währungskommissar Olli Rehn bereits gestern gesagt. Der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker bekräftigte diese Haltung: "Wir gehen davon aus, dass die irische Regierung das Problem lösen wird, ohne das Rettungspaket in Anspruch zu nehmen", sagte Juncker.
Im Notfall könnte sich die irische Regierung unter den Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro flüchten, welchen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Frühjahr aufgespannt hatten. Deutschland steht mit bis zu 120 Milliarden Euro in der Pflicht.