Apple-Logo | Bildquelle: REUTERS

Steuerstreit zwischen EU und Irland Irland will nun doch Apples Milliarden

Stand: 04.12.2017 21:37 Uhr

Im Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden von Apple einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen beim Einsammeln der Gelder nachkommen, sagte der irische Finanzminister - er reagiert damit auf Druck der EU.

Die irische Regierung hat mit Apple eine Einigung erzielt: Das US-Unternehmen wird im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Zahlung von ausstehenden Steuergeldern auf ein Treuhandkonto beginnen. Das sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe. Damit wolle Irland seiner Verpflichtung nachkommen, Steuergelder von multinationalen Konzernen einzusammeln.

Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Nach den EU-Beihilfevorschriften ist das unzulässig.

Doch die irische Regierung verlangte die Milliarden bislang nicht zurück, weil sie sich um ihren Vorteil als Wirtschaftsstandort sorgt. Anfang Oktober hatte die EU-Kommission deshalb angekündigt, Irland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Regierung in Dublin bezeichnete dies als "vollkommen unnötig".

Gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 legte Irland Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Der Kommission zufolge befreit dies Dublin aber "nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern". Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall könne Dublin das Geld aber vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2017 um 02:00, 03:00 und 06:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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