Altmaier | Bildquelle: dpa

Ausländische Investoren Bundesregierung will früheres Vetorecht

Stand: 07.08.2018 04:03 Uhr

Investitionen aus dem Ausland sind auf dem deutschen Markt gewünscht. Doch bei einigen Übernahmen will die Bundesregierung notfalls eingreifen können - und zwar wesentlich eher als bisher.

Die Bundesregierung will die Übernahme bestimmter deutscher Firmen durch ausländische Investoren künftig strenger überwachen. Bei unerwünschten Auslandsbeteiligungen soll Berlin künftig schneller ein Veto einlegen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit geprüft und könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Welt".

Regeln betreffen "sensible" Wirtschaftsbereiche"

Die neuen Regeln sollen Firmen betreffen, deren Übernahme die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnte. Zu diesen Unternehmen aus den sogenannten sensiblen Wirtschaftsbereichen zählen etwa Hightech-Konzerne oder Betriebe aus den Bereichen Verteidigung, Energie und Infrastruktur.

Derzeit kann die Bundesregierung Widerspruch gegen eine Übernahme einlegen, wenn ein Investor aus einem Land außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem Unternehmen erwerben will. Diese Schwelle soll laut Altmaier auf 15 Prozent gesenkt werden.

"Achtsamkeit gehört zur sozialen Marktwirtschaft"

"Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte Altmaier. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.

Zuletzt hatten vor allem Übernahmeversuche chinesischer Investoren Kritik und Skepsis hervorgerufen. Die Bundesregierung hatte sich etwa Ende Juli die Möglichkeit gesichert, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. August 2018 um 06:45 Uhr.

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