Am Crash vorbeigeschrammt?

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesbankpräsident Axel Weber dürfte es ein Tag mit vielen Fragen gewesen sein. Außerhalb einer regulären Sitzungswoche standen die beiden staatlichen Finanzwächter den Bundestagsfraktionen über die Auswirkungen der internationalen Geldmarktkrise Rede und Antwort.

[Bildunterschrift: Informierten die Bundestagsfraktionen: Bundesbankpräsident Weber und Bundesfinanzminister Steinbrück. ]
Anlass war das am Wochenende ausgearbeitete Rettungspaket für die deutsche Hypo Real Estate. Nur mit einer Bürgschaft über 35 Milliarden Euro konnte der Immobilienfinanzierer vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. 8,4 Milliarden Euro sollen von einem Bankenkonsortium garantiert werden. Für mindestens 26,6 Milliarden Euro muss im Zweifel der Staat gerade stehen. Am Montag waren die Pläne bekannt gegeben worden.

Die Opposition kritisierte die Bürgschaft für das angeschlagene Unternehmen und den Alleingang der Regierung am Parlament vorbei. Doch nach Angaben von Weber gab es zu der Rettungsaktion keine Alternative. Es habe "ein Totalstillstand" des Geldsystems gedroht. Wäre nicht gehandelt worden, wäre das Inter-Banken-System, der Geschäftsverkehr zwischen den Instituten, "gecrasht".

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Dennoch bezeichnete der Bundesbankpräsident das Einschreiten der Regierung laut Teilnehmern der Sondersitzungen als "Beruhigungsmittel". Auf die Frage, was in den nächsten Tagen auf dem Finanzmarkt noch passieren könnte, sagte Weber: "Es ist nicht verantwortlich, dazu hier etwas zu sagen." Die Märkte seien extrem angespannt.

[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Rettungspläne, die auch von Bundesbankpräsident Weber erarbeitet wurden. ]
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine Spannung an den Märkten und appellierte an den US-Kongress, das 700-Milliarden -Dollar-Rettungspaket für den US-Finanzmarkt zügig zu verabschieden. Die Maßnahme habe eine "unglaublich wichtige Bedeutung" für Wirtschaft und Bürger, um Vertrauen zu bilden, sagte Merkel nach der Sondersitzung der Unionsfraktion. Sie kündigte an, auch in den kommenden Wochen zur Bewältigung der Finanzkrise international zusammen arbeiten zu wollen.

Die CDU-Chefin verteidigte in dem Zusammenhang die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für Hypo Real Estate. Die Zusagen stützten den Finanzkonzern. "Sicherheit, die die Grundlage ist für vertrauensbildende Maßnahmen und damit auch für die gesamte Wirtschaft", sagte die Kanzlerin.

Rettungspaket für Hypo Real Estate:

Mit maximal etwa 26,6 Milliarden Euro an Kreditbürgschaften will die Bundesregierung zur Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate beitragen. Sollte der Kreditrahmen tatsächlich ausgeschöpft werden und im schlimmsten Fall im Totalverlust enden, dann wäre das eine enorme Belastung in der Etatplanung und für das Bundesregierungsziel der Haushaltskonsolidierung. Zum Vergleich: Das Budget des Verkehrsministeriums mit rund 25,6 Milliarden Euro ist der viertgrößte Posten im Bundeshaushalt 2009. Insgesamt beträgt der Etat des Bundes im kommenden Jahr voraussichtlich 288,4 Milliarden Euro.

Linke und Grüne üben Kritik

Harsche Kritik kam von der Linkspartei. "Wir lehnen das Rettungspaket ab", sagte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine in Berlin. Wenn Steuermittel für eine angeschlagene Bank eingesetzt werden, dann müsste der Staat sich auch "an dem Kreditinisitut beteiligen". Außerdem habe die Bundesregierung weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene Konzepte für eine Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt.

Die Grünen zeigten sich skeptisch über die bisherigen Rettungspläne. "Wir können dem, so wie es vorliegt, nicht zustimmen", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Zwar sei es richtig, die Risiken abzusichern, mit der geplanten "Art und Weise" seien die Grünen aber nicht einverstanden. So gehe es etwa nicht an, dass die privaten Banken abgesichert seien, der Bund und damit der Steuerzahler aber nicht.

Westerwelle sieht "patriotische Aufgabe"

[Bildunterschrift: Finanzminister Steinbrück erläuertre auch der FDP-Fraktion und Parteichef Westerwelle die Rettungspläne. ]
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die FDP werde sich der gemeinsamen "patriotischen Aufgabe" stellen. Allerdings werde seine Partei dafür sorgen, dass die Steuergelder dafür eingesetzt werden, Kunden und Sparer zu schützen, aber nicht Bankmanager, die ihre Aufgabe nicht erfüllt hätten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sicherte der Regierung Unterstützung zu. "Es ist klar, dass wir zustimmen werden", sagte er. Andernfalls drohe ein "massiver Vertrauensverlust" für die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem. "Jetzt geht es um akute Krisenbewältigung."

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sagte ebenfalls die Unterstützung der CDU und CSU im Bundestag zu. Es sei "völlig richtig", dass die Bundesregierung bei der Hypo-Real-Estate-Rettung mithelfe. Daraus müsse aber folgen, dass der Staat dann auch bei den Vergütungen und Bonus-Zahlungen für Manager mitspreche. "Es wird nicht einfach so sein, der Staat gibt einfach Geld und dann ist es in Ordnung."

Wie geht es mit Hypo Real Estate weiter?

[Bildunterschrift: Steht Hypo Real Estate vor der Zerschlagung? ]
Derweil verdichten sich Berichte darüber, dass Hypo Real Estate zerschlagen wird. "Anders als bei einer sofortigen Insolvenz, wird eine geordnete und Substanz schonende Neustrukturierung der Hypo-Real-Estate-Gruppe durch einen den Wert erhaltenden Verkauf der Bankentöchter oder von deren Vermögenswerten ermöglicht", zitieren Nachrichtenagenturen übbereinstimmend aus einem Papier von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin. Die Aktien der vier Banktöchter der Holding würden zur Sicherheit an die Kreditgeber abgetreten – also auch an den Bund.

Bundesfinanzminister Steinbrück hatte wiederholt von einer "geordneten Abwicklung" der Hypo Real Estate gesprochen. Der Münchner Konzern hatte einer Abwicklung oder Zerschlagung daraufhin widersprochen.

Nicht namentlich genannte Mitglieder einer Bundestagsfraktion sagten nach der Sitzung im Reichstag: Steinbrück sehe am Ende des Prozesses das Ende der Hypo Real Estate. Er sei erstaunt, dass die Bank es so darstelle, als könne es bei ihr so weitergehen wie zuvor.