Bund darf HRE verstaatlichen

Die Hauptversammlung der Hypo Real Estate hat dem Bund freie Hand zur Verstaatlichung der Bank gegeben. Die Aktionärsversammlung erlaubte dem Bankenrettungsfonds SoFFin am Dienstagabend mit 73,95 Prozent der anwesenden Stimmen, seinen Anteil an der Pfandbriefbank durch den Kauf neuer Aktien von 47 auf weit über 90 Prozent zu erhöhen. Anschließend wolle der SoFFin alle verbliebenen Aktionäre durch ein sogenanntes Squeeze Out auszahlen und somit 100 Prozent übernehmen, sagte HRE-Chef Axel Wieandt.

Stichwort: Squeeze-Out:

Das Squeeze-Out beschreibt das zwangsweise Herausdrängen von Minderheitsaktionären. Gegen die Zahlung einer Abfindung dürfen Großaktionäre Kleinanleger auch gegen deren Willen ausschließen. Normalerweise müssen sie dafür 95 Prozent der Stimmrechte an dem betreffenden Unternehmen halten.

Bei der HRE reichen allerdings 90 Prozent, da in diesem Fall das Rettungsübernahmegesetz gilt, das das Kabinett zur Übernahme des Konzerns im Februar beschlossen hatte. Die Höhe der Abfindung bei einem Squeeze-Out richtet sich nach dem durchschnittlichen Börsenpreis.

Mehrheit stand bereits fest

[Bildunterschrift: Letzter Ausweg Verstaatlichung? ]
Auch ohne die Zustimmung der Aktionäre hätte der Bund eine Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers vollziehen können. Da insgesamt nur 74,11 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung vertreten waren, hätte auch sein bisheriger Anteil von 47,3 Prozent für eine Mehrheit der anwesenden Stimmen gereicht. Da die Kapitalerhöhung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden musste, war die Präsenz bei der Hauptversammlung entscheidend.

HRE braucht weiter Hilfen

Durch die vollständige Übernahme will der Bund die Sanierung der HRE begleiten. Der Konzern hat bereits mehr als 100 Milliarden Euro an Garantien und Finanzhilfe erhalten. In einem Zeitungsinterview am Wochenende hatte der Vorstandsvorsitzende Wieandt angekündigt, das Unternehmen brauche weiteres Geld zum Überleben.

Aktionärsschützer warfen den Aufsichtsbehörden Versagen vor: "Jetzt müssen wir denen, die für den ganzen Mist verantwortlich sind, auch noch unsere Aktien geben", empörte sich Harald Petersen von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Der Staat führe sich auf "wie eine Heuschrecke".