Hintergrund: Was steckt im Hilfspaket für Zypern?

Hintergrund

Euro-Krise: Zypern

Leistungen und Gegenleistungen

Das steckt im Hilfspaket für Zypern

Das Rettungspaket für Zypern steht. Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro fließen demnach nur, wenn der Bankensektor schrumpft und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Aber auch die Liste der Sparauflagen für Zypern ist lang. Einige Kürzungen treffen die Bürger hart. Ein Überblick der wichtigsten Punkte:

Hilfskredite: Bis zu zehn Milliarden Euro umfasst das Hilfspaket der internationalen Geldgeber. Neun Milliarden Euro soll der Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zur Verfügung stellen. Der Internationale Währungsfonds will sich mit einem Kredit über eine Milliarde Euro beteiligen. Das erste Geld floss im Mai 2013 - nach der notwendigen Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente.

Von den zehn Milliarden Euro Kredithilfen sollen 4,1 Milliarden Euro für die Tilgung von Krediten und die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen verwendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind reserviert, um die Lücken in Zyperns Haushalten der kommenden Jahre zu schließen. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen dazu dienen, den Bankensektor jenseits der beiden größten Institute - der Bank of Cyprus und der Laiki Bank - mit neuem Kapital auszustatten. Ausdrücklich festgelegt wurde, dass die Hilfskredite nicht als Kapitalhilfen für die Laiki Bank und die Bank of Cyprus verwendet werden dürfen. Das für den Umbau dieser beiden Banken notwendige Geld müssen deren Eigner und Großanleger aufbringen.

Kapitalbedarf: Zypern benötigt laut neuen Kalkulationen vom April 2013 insgesamt 23 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als die ursprünglich veranschlagten 17,5 Milliarden Euro. Diese Steigerung im Vergleich mit der Schätzung vom November 2012 wurde mit der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung und den hohen Kosten der Reform des Bankensektors begründet. Die Euro-Finanzminister lehnte es aber ab, die zugesagten Hilfen von zehn Milliarden Euro aufzustocken. Das bedeutet, dass Zypern selbst die restlichen 13 Milliarden Euro beisteuern muss - unter anderem durch Kürzungen im Haushalt, Steuererhöhungen, Privatisierungen und die Beteiligung von Bankkunden und -eignern an den Umbaukosten des Bankensektors.

Abgabe auf Bankeinlagen: Die ursprünglich vorgesehene Abgabe auf Guthaben aller Bankkunden in Zypern ist vom Tisch. Die Einigung sieht ausdrücklich vor, dass Vermögen bis zu 100.000 Euro nicht angetastet werden. Um trotzdem den von den Euro-Staaten geforderten Eigenbeitrag Zyperns aufbringen zu können, werden Bankkunden mit großen Guthaben deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Kunden der Bank of Cyprus zahlen auf ihre Vermögen, die über der 100.000-Euro-Grenze liegen, de facto eine Abgabe von 37,5 Prozent. Die Bankkunden erhalten im Gegenzug Anteile der Bank of Cyprus. Sie werden damit gezwungenermaßen Anteilseigner der Bank und tragen mit ihren Einlagen zur geforderten Erhöhung des Eigenkapitals der Bank bei. Möglicherweise werden die Verluste der Großanleger allerdings noch höher sein. Denn weitere 22,5 Prozent der Guthaben, die die Marke von 100.000 Euro übersteigen, werden zunächst eingefroren und notfalls ebenfalls zur Rettung der Bank eingezogen. Das Geld wird möglicherweise noch herangezogen, um die angestrebte Kernkapitalquote von neun Prozent bei der Bank of Cyprus zu erreichen.

Reform des Bankensektors: Bis 2018 soll der zyprische Bankensektor so weit schrumpfen, dass die Größe der Branche in Relation zu Wirtschaftsleistung dem EU-Durchschnitt entspricht. Zu diesem Zweck wird die Laiki Bank, das zweitgrößte Geldhaus des Landes, aufgespalten und abgewickelt. Abgesicherte Kunden-Einlagen bis 100.000 Euro werden zusammen mit dem überlebensfähigen Teil an die Bank of Cyprus übertragen.

Einlagen der Laiki-Kunden in Höhe von mehr als 100.000 Euro werden in eine Bad Bank ausgelagert. Diese wird langfristig abgewickelt. Die betroffenen Laiki-Kunden könnten dabei alle Einlagen verlieren, die in die Bad Bank ausgelagert werden. Die Bank of Cyprus muss als größtes Institut des Landes eine massive Schrumpfkur hinnehmen.

Zudem wurden alle griechischen Filialen der größten zyprischen Banken abgespalten. Die Piräus Bank übernahm die 312 Zweigstellen für 524 Millionen Euro. Die dortigen Großkunden mussten sich nicht an den Restrukturierungskosten des Bankensektors auf Zypern beteiligen.

Schuldentragfähigkeit: Die Staatsverschuldung wird mit dem Hilfsprogramm deutlich steigen. Die Gesamtschuldenlast wird den Prognosen zufolge bis 2016 auf etwa 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Anschließend soll sie wieder fallen und 2020 bei 104 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Steuern: Wegen der notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen müssen sich die Zyprer auf höhere Steuern einstellen. Die Mehrwertsteuer wird von 17 auf 19 Prozent angehoben. Die Unternehmenssteuer steigt von 10,0 auf 12,5 Prozent. Die Steuer auf Kapitalerträge verdoppelt sich laut den Plänen.

Privatisierungen: Um die Einnahmen zu erhöhen, muss Zypern auch Staatsfirmen und Beteiligungen privatisieren. Das soll bis zu 1,4 Milliarden Euro einbringen. Zudem sollen Goldreserven im Wert von 400 Millionen Euro verkauft werden.

Einschnitte für die Bürger: Auf die Zyprer kommen Kürzungen von Löhnen und Renten zu. Das Mindestalter für eine Rente ohne Abzüge steigt um sechs Monate. Wer früher in Rente geht, muss für jeden Monat einen Abschlag von 0,5 Prozent in Kauf nehmen. Für Regierungsbeamte wird das gesetzliche Rentenalter um zwei Jahre angehoben. Bereits eingeleitet wurden Kürzungen der Löhne im öffentlichen Dienst. Eine Reihe von Kosten im Gesundheitswesen soll auf die Patienten abgewälzt werden, um das Defizit des Staates zu verringern. Auch verschiedene Sozialleistungen werden gestrichen.

Bedeutung für deutsche Steuerzahler: Solange Zypern Kredite aus dem bestehenden Krisenfonds ESM erhält und diese auch zurückzahlen kann, hat das Hilfspaket keine Auswirkungen auf die deutschen Staatsfinanzen. Erst wenn Zypern zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, müssten die deutschen Steuerzahler einspringen. In diesem Fall müsste der ESM mit seinem Stammkapital die Verluste auffangen - Deutschland hat von allen Staaten den größten Anteil am ESM-Kapital.

Stand: 12.04.2013 17:51 Uhr

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