Hände halten Euro-Geldscheine | Bildquelle: IMAGO

Rekordüberschuss Was tun mit all dem Geld?

Stand: 23.02.2017 16:20 Uhr

Mehr investieren und beispielsweise die Ausgaben für Bildung erhöhen - oder lieber Schulden tilgen? Angesichts des Rekordüberschusses des deutschen Staates wird über die richtige Haushaltsstrategie debattiert.

In der Debatte, was mit den Milliardenüberschüssen in den Staatskassen geschehen soll, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Ausgaben reagiert. Zudem warnte sie davor, verschiedene Ausgabenbereiche gegeneinander auszuspielen. Verbessert werden müssten sowohl innere und äußere Sicherheit als auch die soziale Sicherheit der Menschen, so Merkel. Gleichzeitig sollten keine neuen Schulden gemacht werden. "Insofern sind die Spielräume, die wir haben, überschaubar."

SPD kritisiert Verteidigungsausgaben

Zuvor war aus der SPD Kritik an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben laut geworden. Merkel erklärte, sie stehe zur NATO-Selbstverpflichtung der Großen Koalition, dass auch Deutschland bis 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben solle. Derzeit sind dies nur 1,22 Prozent.

Angesichts der Milliardenüberschüsse des Staates fordert der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz höhere Investitionen in Ausbildung und Pflege. "Gut ausgebildete Männer und Frauen sind die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes", sagte Schulz. Er wolle sich deshalb auch für Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität einsetzen.

Rekordüberschuss von 23,7 Milliarden Euro

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im vergangenen Jahr mit 23,7 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Die öffentliche Hand profitierte dabei vor allem von dem kräftigen Wirtschaftswachstum und der niedrigen Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr.

Die SPD hatte bereits vor Wochen darauf gedrängt, dass Überschüsse aus dem Jahr 2016 in Investitionen fließen sollten, die Union wollte eine Schuldentilgung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

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