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Bilanz nach zehn Jahren

Baustelle Hartz-Reformen

Lob vom politischen Gegner gibt's selten - doch für die Hartz-Reformen zollt selbst die heutige Kanzlerin ihrem Amtsvorgänger Respekt. Doch im Jahre zehn nach Hartz offenbaren sich auch die Schattenseiten: ein wachsender Niedriglohnsektor, mehr schlecht bezahlte Leiharbeit, Lohndumping.

Von Christoph Käppeler, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich Anfang des Jahres zufrieden mit dem, was ihr Vorgänger Gerhard Schröder vor zehn Jahren begonnen hatte: "Nach zwei, drei Jahren haben diese Arbeitsmarktreformen gewirkt und heute haben wir unter drei Millionen."

Unter drei Millionen Arbeitslose - auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen findet im Rückblick die Arbeitsmarktreformen richtig: "Heute stehen wir mit einer halbierten Arbeitslosigkeit  von 2,8 Millionen da. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir haben einen sehr soliden Arbeitsmarkt, für den wir im Ausland beneidet werden", lobt die CDU-Politikerin.

Hubertus Pellengar von der arbeitgebernahen Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft bescheinigt den Reformen ebenfalls Erfolg: "Die Rechnung ist aufgegangen: Fördern und fordern, das war richtig. Und auch die Anreize zu verstärken, dass die Menschen eine Beschäftigung aufnehmen."

Und sogar der DGB-Arbeitsmarkt-Experte Wilhelm Adamy, der die Reformen der Agenda 2010 sonst scharf kritisiert, räumt ein: "Es ist zweifelsohne richtig, dass auf der einen Seite eine bessere Betreuung der Arbeitslosen eingesetzt hat." Andererseits müsse ein Arbeitsloser aber bereit sein, auch zu Billiglöhnen zu arbeiten.

Wachsender Niedriglohnsektor

Denn das ist die Schattenseite der Reformen: Fast sieben Millionen Menschen arbeiten heute in Mini-Jobs für höchstens 400 Euro im Monat. Und die schlechter bezahlte Leiharbeit wurde kräftig ausgebaut. Der DGB-Experte beklagt: "In keinem anderen Industrieland ist in den vergangenen Jahren der Niedriglohnsektor so gewachsen wie in Deutschland."

Feierlich: Peter Hartz (links, überreicht am 16.8.2002 Kanzler Schröder die CD mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Das räumt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Genosse Schröder das alles damals durchsetzte, ein: Viele Arbeitgeber hätten die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dazu genutzt, Lohndumping zu betreiben. Auch die Arbeitsministerin von der CDU sieht das kritisch: "In den vergangenen zehn Jahren gab es eine starke Lohnzurückhaltung in Deutschland. Wir haben gesehen, dass die Einkommen oben gewachsen sind, aber ganz unten still gestanden oder sogar gesunken sind - und das muss ein Ende haben."  

Parteiübergreifender Ruf nach Mindestlohn

Deshalb fordert mittlerweile auch die CDU einen Mindestlohn - in ähnlicher Art wie SPD, Grüne und Linkspartei. Wirtschaftslobbyist Pellengar hält ihn dagegen für unnötig: "Das Entscheidende ist, dass die Menschen im Niedriglohnsektor nicht gefangen sind. Sie haben Aufstiegsmöglichkeiten. Wir haben das im vergangenen Jahr untersucht: Ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor schafft jedes Jahr den Aufstieg in eine besser bezahlte Beschäftigung."

Das heißt allerdings im Umkehrschluss: 75 Prozent schaffen den Aufstieg nicht - und viele verdienen so wenig, dass der Staat ihr Einkommen aufstocken muss. Ein Teil der Langzeitarbeitslosen wird möglicherweise nie mehr richtig auf dem Arbeitsmarkt ankommen, fürchtet DGB-Mann Adamy. "Sie bemühen sich, strengen sich an, sind heute in einem Ein-Euro-Job, werden wieder arbeitslos, sind übermorgen in Leiharbeit, werden wieder arbeitslos, machen ein Praktikum und so weiter."     

Dabei bewegt die Arbeitsministerin eine andere Frage: Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge gibt es immer weniger Nachwuchs: "Die ganz große Achillesferse der nächsten Jahre, ist die Frage: Gelingt es genügend Fachpersonal zu haben? Gelingt es, Menschen zu qualifizieren für die Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt?"

Und qualifizierte Fachleute sind in Zukunft wohl kaum mehr für Billiglöhne à la Hartz-Reformen zu haben.

Stand: 16.08.2012 13:12 Uhr