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Zehn Jahre Hartz-Reformen

Ein großer Wurf mit Nebenwirkungen

16. August 2002 - ein Name wird Programm: Hartz. "Ein großer Wurf" sollten die Arbeitsmarktreformen werden - für Kanzler Schröder, seine SPD und für Deutschland. Ein Irrtum?

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Manche sahen es von Anfang an als schlechtes Omen: Während Deutschland am 16. August 2002 in einer Jahrhundertflut zu versinken drohte, luden Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige VW-Manager Peter Hartz zum feierlichen Akt in den französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt. "Herr Bundeskanzler, wir haben hier die Zukunft der zwei Millionen Arbeitslosen konzipiert. Ich wünsche Ihnen und uns viel Erfolg, dies umzusetzen."

Ein halbes Jahr hatte eine Experten-Kommission über der größten Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik gebrütet, unter Führung von Peter Hartz, dessen Name dadurch wohl eher unfreiwillig unsterblich werden sollte: 343 Seiten - zum Ausdrucken reichte es allerdings nicht mehr.

Feierlich: Peter Hartz (links), überreicht am 16.8.2002 Kanzler Schröder die CD mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Viel politischer Zündstoff steckt auf dieser CD, die Schröder in den Händen hält. Die Hartz-Reformen veränderten Deutschland, allerdings nicht so, wie von Schröder gehofft.

"Wir haben einen großen Wurf und wir werden dafür sorgen, dass - aus einem Stück Papier darf ich ja nicht sagen - aus einer Diskette Wirklichkeit wird", sagte Schröder. "Das wird die Aufgabe sein, der wir uns in der nächsten Zeit mit aller Kraft zu widmen haben."

Die Diskette war eine CD - und auch sonst irrte sich Schröder. Die Hartz-Reformen sollten zwar die Bundesrepublik verändern. Allerdings nicht so, wie der Kanzler und sein Duzfreund Hartz sich das erhofft hatten: "Das Ziel haben wir also definiert: Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren."

Bis Februar 2005 stieg die Zahl der Arbeitslosen auf den Rekordstand von 5,2 Millionen. Auch wenn das vor allem daran lag, dass nun auch arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger mitgezählt wurden. Eine beispiellose Protestwelle rollte durch Deutschland, die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen auf die Straße. "Hartz IV ist eine Demütigung durch und durch", empörte sich der damalige PDS-Politiker Gregor Gysi.

Demonstranten in Berlin halten Plakate gegen die Hartz-IV-Gesetze in die Höhe (Foto vom 21.10.2006).

Dabei profitierte letztlich dieser Gysi sogar von den Hartz-Reformen. Denn das Sammelbecken für verärgerte Sozialdemokraten, die WASG, sicherte letztlich Gysis Ost-Partei PDS nach der Vereinigung 2007 zur Partei "Die Linke" das Überleben. Die SPD jedoch hat sich vom "großen Wurf" noch immer nicht wieder richtig erholt. Und Parteichef Sigmar Gabriel gibt sich inzwischen selbstkritisch: "Wir haben offen gesagt, wo wir Fehler gemacht haben. Zum Beispiel bei der Leih- und Zeitarbeit, beim Niedriglohnsektor. Nie wieder darf eine Sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen."

Gegner von damals, Profiteure von heute

Im Jahr zehn nach dem denkwürdigen Auftritt im Französischen Dom sind es eher die damaligen politischen Gegner, die die positiven Seiten der Hartz-Reformen würdigen. Kein Wunder, sie profitierten schließlich auch davon. "Wenn ich von heute zurückblicke und die Bilanz ziehe, dann kann ich nur sagen: 'Ja diese Reformen auf dem Arbeitsmarkt waren richtig'", sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Sie haben damals den verkrusteten Arbeitsmarkt wieder in Bewegung gebracht." Die CDU-Politikerin verweist auf die Zahlen: "Heute stehen wir mit einer halbierten Arbeitslosigkeit da: 2,8 Millionen. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und wir haben einen sehr soliden Arbeitsmarkt, für den wir im Ausland beneidet werden."

Stand: 16.08.2012 02:23 Uhr