US-Handelsbeauftragte Lightizer und EU-Handelskommissarin Malmström | Bildquelle: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Handelsstreit und Zölle EU kann USA nicht umstimmen

Stand: 21.03.2018 20:15 Uhr

Die Zeit drängt: Am Freitag treten die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Bis dahin will EU-Handelskommissarin Malmström Ausnahmen für die EU aushandeln. Doch bislang ist eine Lösung nicht absehbar.

Die EU und die USA suchen weiterhin nach einer Lösung in ihrem Handelsstreit. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross erklärten nach einem Treffen in Washington, ihr Ziel sei es, in Verhandlungen "für beide Seiten akzeptable Ergebnisse" zu erreichen.

In ihrem knappen gemeinsamen Statement erklärten Ross und Malmström, es solle unverzüglich ein "Diskussionsprozess" mit US-Präsident Donald Trump eingeleitet werden, in dem es um "Handelsthemen von gemeinsamem Interesse" gehen solle, darunter der Handel mit Aluminium und Stahl. Im Rahmen der Beratungen sollten die "für beide Seiten akzeptablen Ergebnisse" so rasch wie möglich definiert werden.

Handelspolitik Vis-à-vis Trump
ARD Morgenmagazin , 22.03.2018, Jan Kawelke, WDR

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Malmström will Ausnahmen für die gesamte EU

US-Handelsbeauftragte Lighthizer und EU-Handelskommissarin Malmström | Bildquelle: AP
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Malmström traf Lighthizer bereits in Brüssel.

Der Handelsstreit war durch die von Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ausgelöst worden. Er will 25 beziehungsweise zehn Prozent an zusätzlichen Abgaben auf diese Produkte erheben. Vor ihrer Abreise hatte Malmström erklärt, sie wolle eine komplette Ausnahmeregelung für alle 28 Länder der EU erreichen.

Doch die Zeit wird knapp: Die Zölle sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen sind bislang nur für Kanada und Mexiko vorgesehen. Die EU pocht aber ebenfalls auf Ausnahmen - EU-Kommissarin Malmström will dazu auch noch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Tusk verhalten optimistisch

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte "vorsichtigen Optimismus". Er habe "gute Gründe zu glauben", dass Malmström bei ihren Gesprächen in Washington "noch effektiver sein wird als wir das vor zwei oder drei Tagen erwartet haben". Es gebe aber "noch ein "Fragezeichen" mit Blick auf Ausnahmen für die EU. Hier werde erst der Donnerstag Klarheit bringen.

Tusk | Bildquelle: AP
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Tusk zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt.

Mit dem Ziel, Ausnahmen für die EU zu erreichen, hatte am Montag und Dienstag auch bereits der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Gespräche in Washington geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die geplanten Strafzölle abermals scharf. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, "notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen".

Keine Reaktion der G20

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine Verurteilung der drohenden US-Strafzölle einigen. In ihrer Abschlusserklärung verwiesen sie am Dienstag aber darauf, dass "erhöhte wirtschaftliche und geopolitische Spannungen" ein Risiko für den Wirtschaftsaufschwung sein könnten.

Die USA nahmen unterdessen weitere Stahlprodukte ins Visier: Das US-Handelsministerium billigte Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 22. März 2018 um 06:14 Uhr.

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