EZB-Chef wegen G30-Mitgliedschaft in der Kritik Kuschelt Euro-Retter Draghi zu eng mit großen Banken?

Stand: 31.10.2016 17:12 Uhr

Eine Anti-Lobby-Gruppe aus Brüssel findet, dass EZB-Chef Draghi als Mitglied der "Group of Thirty" - kurz G30 genannt - in einen Interessenskonflikt geraten ist. Dem Club gehören hochrangige Vertreter der Finanzwelt an, mit denen Draghi womöglich zu eng oder gar in deren Interesse zusammenarbeitet. Der EU-Bürgerbeauftragte untersucht den Fall.

Von Andreas Reuter, HR-Hörfunkstudio Brüssel

EZB-Präsident Mario Draghi
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EZB-Präsident Draghi ist auch Mitglied der "Group of Thirty"

Ausgerechnet jetzt - auf dem möglichen Höhepunkt der Euro-Krise. Und ausgerechnet er, Mario Draghi, von dem viele sagen, er ist der einzige, der den Euro noch retten kann. "Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen", hatte Draghi am Donnerstag erklärt.

Womöglich arbeitet er dabei zu eng mit den großen Investmentbanken zusammen, vielleicht sogar in deren Interesse. Diesen Vorwurf erhebt Corporate Europe Oberservatory, kurz CEO - eine Organisation, die sich in Brüssel für mehr Transparenz einsetzt und Lobbyisten auf die Finger klopfen will.

CEO hat sich jetzt mit einer Beschwerde an Nikoforos Diamandouros gewandt, den Europäischen Ombudsmann. "Wir haben diese Beschwerde empfangen und sie als zulässig eingestuft. Und der nächste Schritt für uns ist dann, eine Untersuchung einzuleiten. Das haben wir auch getan, indem wir einen Brief mit Fragen zu den Vorwürfen von CEO an die EZB geschickt haben", sagt Gundi Gadesmann, die Sprecherin des Bürgerbeauftragten.

Vertrauliche Runde großer Banker und Wissenschaftler

Anrüchig und verdächtig findet es CEO, dass Draghi Mitglied in dem exklusiven Club ist - der "Group of Thirty", kurz: G30. Dort treffen sich Vertreter von öffentlichen und großen privaten Banken und Wissenschaftler in vertraulicher Runde.

Die Website der G30 führt außer Draghi auch Spitzenmanager von JP Morgan Chase, Goldman Sachs oder Santander als ihre Mitglieder.

Da entstünden Zweifel an der Unabhängigkeit Draghis von der Banken-Lobby, sagt CEO, und das sei - gerade jetzt, mitten in der Krise - völlig unakzeptabel.

"Wir glauben, dass die G30 ein Lobby-Instrument der Finanzindustrie ist. Der Vorsitzende kommt von JP Morgan. Wir denken, es ist sehr problematisch, wenn die Person, die für die Politik in der Euro-Krise verantwortlich ist, in so enger Beziehung zu den privaten Banken steht. Wie er in der Euro-Krise handelt, können diese dann in ihrem Sinne beeinflussen", sagte Yiorgos Vassalos von CEO.

Draghi muss kaum Konsequenzen fürchten

Die EZB hat den Vorwurf eines Interessenkonflikts umgehend zurückgewiesen.

Viel befürchten müsse Draghi ohnehin nicht durch die Ermittlungen des Bürgerbeauftragten, sagt dessen Sprecherin: "Der Ombudsmann hat keine Sanktionsrechte. Unsere Entscheidungen sind nicht rechtlich bindend. Das heißt, was wir in normalen Verfahren versuchen, ist, einvernehmliche Lösungen zu finden oder Empfehlungen an die EU-Institutionen auszusprechen. Unsere schärfste Waffe ist ein Sonderbericht an das Europäische Parlament, aber das ist in der Vergangenheit äußerst selten passiert.

Und die Mühlen malen langsam. Um auf den Brief des Ombudsmannes zu antworten, hat die EZB jetzt bis Ende Oktober Zeit .

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