Griechischer Staatsbankrott ist kein Tabu mehr

Ein Staatsbankrott Griechenlands gilt in der Euro-Zone offenbar nicht mehr als Tabu - auch nicht für die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler zog als erstes Mitglied der Bundesregierung eine geordnete Insolvenz des Landes in Erwägung.

"Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben", sagte er in der ARD. Dazu gehöre "in letzter Konsequenz eine geordnete Insolvenz, wenn die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen". Die unzureichenden Konsolidierungsbemühungen Griechenlands unterspülten das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung. Er forderte, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, wenn Reformen nicht umgesetzt würden. Auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts in der EU dürfe kein Tabu sein.

Merkel und Lindner uneinig über Ausschluss Griechenlands

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden könne, wenn das Land seine Sparvorgaben nicht erfülle. Was dieser Fall konkret bedeuten würde, darüber wolle die Bundesregierung nicht spekulieren, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu den Konsequenzen müsse man die griechische Regierung fragen. Zugleich bremste Merkel die Schwesterpartei CSU bei ihrem Ansinnen, als letztes Mittel hoch verschuldete EU-Staaten aus der Euro-Zone auszuschließen. "Die geltenden Verträge sehen weder einen freiwilligen Austritt noch so etwas wie einen Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone vor", sagte Seibert.

Uneinigkeit in der FDP

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen im ARD-Morgenmagazin, es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass die Griechen aus der Euro-Zone ausscheiden müssen oder wollen". Ziel bleibe es, dass Griechenland im Euroraum bleibe und die Einsparziele erfülle. Die Steuerzahler hätten aber kein Verständnis, wenn das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung durchbrochen würde, so Lindner. Sein Parteikollege Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, widersprach dem: "Die Gefahr, dass es Dominoeffekte gibt, ist einfach zu groß." Behutsamkeit auch in der Wortwahl sei hier angesagt. Da es kein bewährtes Instrument für die geordnete Insolvenz eines Euro-Staats gebe, dürfe man mit dem Thema nicht herumspielen.

Bei einem Treffen in Berlin berieten Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise. Beide hätten darin übereingestimmt, dass "Stabilität und Wachstum in den Euro-Ländern die entscheidende Voraussetzung für einen stabilen Euro" seien, teilte ein Regierungssprecher mit.

Auch CSU denkt über griechischen Ausschluss nach

Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Währungsraum im Notfall kein Tabu sein dürfe. "Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengungen nicht schaffen, dann darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen", sagte Seehofer im ZDF. "Die CSU ist eine Partei der Geldwertstabilität", sagte Seehofer. "Das schließt aus, dass wir als Bundesrepublik Deutschland dauerhaft Schulden anderer Staaten übernehmen." Vor einer geordneten Insolvenz sollte allerdings versucht werden, Griechenland mit den bisherigen Hilfen über Wasser zu halten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte dagegen im ARD-Morgenmagazin, es müsse nun durchgesetzt werden, dass Griechenland die Bedingungen erfülle und die nächste Hilfstranche bekomme. Alle anderen Spekulationen seien "kontraproduktiv und gefährlich".

Fragen und Antworten:

Strengt sich Griechenland genug an? Griechenland muss radikal sparen, fordern EU, EZB und IWF. Werden die Kredite eingestellt, ist Griechenland pleite. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum griechischen Sparpaket. [mehr]

Medienberichten zufolge laufen im Bundesfinanzministerium bereits Planspiele, wie mit einem Bankrott umgegangen werden könnte. Eine zentrale Rolle könnte der Euro-Rettungsschim EFSF spielen, der mit seinen neuen Instrumenten eine Kettenreaktion in der Euro-Zone verhindern würde.

"Dann kriegt Deutschland die größten Probleme"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte dagegen vor einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. "Niemand traut sich zurzeit, irgendetwas auszuschließen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bericht aus Berlin: "Aber wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt, ist es ja nicht vorbei", warnte Gabriel. "Dann testen die Finanzmärkte, wie ist das mit Irland, mit Portugal, mit Spanien und irgendwann mit Italien." Gabriel verwies darauf, dass Deutschland besonders von der Gemeinschaftswährung profitiere. "Und wenn der Euro insgesamt schwach wird, dann kriegt Deutschland die größten Probleme."

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou lehnte Szenarien zum Austritt des Landes aus der Euro-Zone derweil als "unseriös" ab. Ein solcher Schritt hätte in letzter Konsequenz den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft zur Folge, meinte er in Athen. Er kündigte an, weiter für die Rettung seines Landes zu kämpfen.

Neue Steuer soll Geld bringen

[Bildunterschrift: Finanzminister Venizelos: "Vier Euro pro Bürger pro Quadratmeter" ]
Um schnell mehr Geld einzunehmen, kündigte die Regierung eine neue Steuer auf Grundbesitz an. Für die Steuer müssen die Griechen zwischen 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in ärmeren Wohngebieten und zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln bezahlen. Durchschnittlich werde die Abgabe die Bürger vier Euro pro Quadratmeter kosten, sagte Evangelos Venizelos.

Die Steuer solle auf zwei Jahre befristet sein. Finanzminister Venizelos kündigte zudem an, dass jeder gewählte Volksvertreter - vom Präsidenten der Republik bis zu Bürgermeistern - ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhält. Um die mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise umzusetzen, benötigt die griechische Regierung in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro zusätzlich.

Griechische Medien schätzen, dass der Staat durch die neue Steuer gut zwei Milliarden Euro jährlich kassieren wird. Die Steuer könne schnell erfasst werden, da Besitzer und Flächen von Wohnungen und Häusern bekannt seien.

Lob von der EU-Kommission

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die neuen Sparpläne Griechenlands als "weitreichende Entscheidungen, was das Erreichen der Finanzziele angeht". Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) würden in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren. Dort sollen sie überprüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Die Experten der sogenannten Troika sollen ihre Arbeit bis zum Monatsende abschließen, so Rehn.

• Griechenland: Obdachlos wegen der Krise.
• Dossier: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite.
• Rösler: "Es darf keine Denkverbote geben" [Thomas Berbner, ARD Berlin].

• Weltatlas: Griechenland [Flash|HTML] .

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