Reaktionen in Brüssel und Berlin Sparsames Lob für Athen

Das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket wurde in Brüssel und Berlin begrüßt - aber nicht, ohne an weitere Sparzusagen zu erinnern. EU-Währungskommissar Rehn bezeichnete den Beschluss als "wesentlichen Schritt" in Richtung Hilfspaket. Ähnlich äußerte sich die Bundeskanzlerin.

Nach dem Ja des griechischen Parlaments zum harten Sparpaket hat die EU-Kommission Griechenland weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. "Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Die gestrige Zustimmung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Annahme des zweiten Hilfspakets. "Das neue Paket soll 130 Milliarden Euro umfassen. Der Kommissar zeigte sich zuversichtlich, dass Athen bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel alle Bedingungen erfüllt, so dass die Hilfe freigegeben werden kann.

Mit einem Ultimatum wollen die Euro-Finanzminister das hochverschuldete Land zu Zugeständnissen für ein neues Rettungsprogramm zwingen. Zu den Bedingungen gehören neben der Zustimmung des Parlaments sowie der Regierungsparteien auch Einsparungen von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Beifall aus Berlin

Auch aus Deutschland kamen lobende Worte in Richtung Athen. "Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen, auch harte Einschnitte vorzunehmen, um ihr Land auf einen guten Weg zu führen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Diese Maßnahmen seien nicht Sparen um des Sparens willen, sondern es gehe um Reformen in allen politische Bereichen, sagte Seibert. Die starren Strukturen der griechischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sollten so verändert werden, dass produktive Kräfte freiwerden könnten.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, alle maßgeblichen politischen Parteien müssten die Beschlüsse unabhängig vom Ausgang der Wahl im Frühjahr auch umsetzen und sich dazu schriftlich verpflichten. Auch andere Bedingungen müssten vor weiteren Griechenland-Hilfen noch erfüllt werden.

Rösler bleibt skeptisch

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler sah die Lage in Athen ebenfalls noch nicht als entschärft an. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er in der ARD. Entscheidend sei aber die Umsetzung der Reformen, über die der Bericht der Troika von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank Auskunft geben werde. Erst auf dieser Grundlage werde sich der Bundestag mit weiteren Hilfen befassen und gegebenenfalls das zweite Griechenland-Paket freigeben.

Auch ein Euro-Austritt Griechenlands war erneut Thema. Merkels Sprecher Seibert bekräftigte, dass die Kanzlerin keinen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone anstrebe. "Wir wollen Griechenland innerhalb der Euro-Zone helfen." Merkel werde sich an keinem Versuch beteiligen, Griechenland aus der Euro-Zone "herauszuschubsen".

EU-Währungskommissar Rehn hatte zuvor klargestellt, dass eine Pleite oder ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für ihn nicht in Frage komme. "Die Pleite Griechenlands hätte viel schlimmere Auswirkungen mit verheerenden Folgen für die griechische Gesellschaft, vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft." Zudem bestehe die Gefahr, dass die Krise dann andere hoch verschuldete Euro-Staaten anstecke.