Schäuble Griechenland

Kosten der Griechenland-Beschlüsse Schäuble sieht keine Probleme für Steuerzahler

Stand: 27.11.2012 14:57 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber zur Griechenland-Rettung als guten Kompromiss verteidigt. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Eurozone als Ganzes stabilisiert, sagte Schäuble. Ziel sei es, die Auswirkungen und Risiken möglichst gering zu halten.

Deshalb sei man froh, dass man sich in der Nacht auf eine gemeinsame Linie verständigt habe. Schäuble betonte, die Maßnahmen kosteten den Steuerzahler nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro wegen ausbleibender Zinsen.

Ulrich Deppendorf (ARD) zur Bundestagsabstimmung über weitere Hilfen
tagesschau 17:00 Uhr, 27.11.2012

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Auch der deutsche Anteil an den EZB-Gewinnen aus ihrem SMP-Anleihenkäufen werde zunächst aus dem Haushalt an Griechenland überwiesen und müsse sich im einzelnen Jahr nicht unbedingt mit der Gewinnausschüttung der Bundesbank decken. Zudem bleibe nach dem Programm für Griechenland in den Jahren 2015 und 2016 noch eine Finanzlücke, die aber "nicht so hoch ist".

Der Finanzminister will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen. Er habe darum gebeten, die Hilfen möglichst noch in dieser Woche zu billigen, sagte er. Der genaue Zeitplan stehe aber noch nicht fest. Die endgültige Entscheidung will die Eurogruppe - nach Zustimmung der nationalen Parlamente - am 13. Dezember treffen.

Druck auf Athen aufrecht erhalten

Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte Schäuble erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF, dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Athen aushändige, werde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Darin seien sich alle einig gewesen. Man müsse den Druck auf Athen aufrecht erhalten.

"Wenn Griechenland selber nicht die notwendigen schwierigen Reformen und Anpassungsmaßnahmen Schritt für Schritt umsetzt, dann ist das eine Mission Impossible", sagte Schäuble. "Deshalb ist das in einem so komplizierten Mechanismus miteinander verzahnt, und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben."

Steinmeier: SPD unterstützt Rettungspaket

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte, dass seine Partei im Bundestag das beschlossene Rettungspaket für Griechenland unterstützen werde. Er wolle seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen könnte, sagte Steinmeier im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dapd
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Steinmeier signalisierte Zustimmung zum Rettungspaket.

Steinmeier kritisierte jedoch, dass es sich bei den Maßnahmen nur um eine vorübergehende Lösung handele und dass ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland, anders als von der Bundesregierung behauptet, nur verschoben worden sei - bis nach der Bundestagswahl. Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen Schnitt nicht gehe. Die Bundesregierung versuche, "sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln". Zudem sei bislang unklar, was genau der Bundestag beschließen solle. Einige Elemente der Lösung stünden noch unter Vorbehalt.

"Kein Präzedenzfall"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte zu den Beschlüssen, er schließe einen Schuldenschnitt auf längere Sicht nicht aus. Ein solcher Schritt sei zwar nach bestehendem Haushaltsrecht nicht möglich, könne jedoch auf Dauer Teil einer Lösung sein, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Er rechne mit einer breiten Zustimmung im Bundestag zu den beschlossenen Hilfsmaßnahmen.

Brüderle warnte davor, die neuen Hilfen für Griechenland als Präzedenzfall für andere Krisenstaaten zu sehen. "Griechenland ist ein extremer Sonderfall", sagte er. "Wenn man das als Standard nimmt, hätte es Folgen, die gar nicht überschaubar sind."

Abstimmung am Donnerstag

Der Bundestag will nach derzeitigen Planungen am Donnerstag abschließend über das Hilfspaket entscheiden. Das sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Möglicherweise wird es auch Sonderfraktionssitzungen geben, kündigte Grosse-Brömer an. Schäuble wird zudem eine Regierungserklärung abgeben.

Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro.

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