Bemühungen um Rettung Griechenlands Gespräche in Athen - Ungeduld wächst
Die Verhandlungen über das Sparpaket in Griechenland zwischen Ministerpräsident Papademos und seinen Koalitionspartnern sind beendet. Bis auf einen Punkt soll eine Einigung erzielt worden sein. Als nächstes sollte Papademos mit den internationalen Geldgebern zusammenkommen.
Bis Ende der Woche will die griechische Regierung ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg bringen. Damit würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen. Seit dem Nachmittag hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos nach mehrfachen Verzögerungen mit den Spitzen der Regierungskoalition getagt, um über das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket zu beraten. Kurz nach Mitternacht hieß es aus Athen, das Treffen sei beendet. Eine Einigung wurde offenbar aber nicht erzielt
Ein innenpolitischer Konsens über das Programm ist jedoch Voraussetzung für die Freigabe des neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets der Euro-Staaten für Griechenland. Ohne schnelle Milliardenhilfen droht dem Land bis März die Pleite.
Auf der Sparliste stehen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, die Kürzung von Zusatzrenten und die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten - vorerst. Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten.
Bundesregierung macht Druck
International wächst allerdings der Unmut über die schleppenden Sparbemühungen in Griechenland. Aus Sicht der Bundesregierung sei es "sowohl im Interesse Griechenlands als auch seiner europäischen Partner, dass Griechenland so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad, auf einen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehrt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist keine Frage, mit der man sich sehr viel Zeit lassen kann", betonte er. Es sei deshalb sehr wichtig "dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Ende geführt werden" und dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme, sagte Seibert.
Auf die Frage, ob es einen Plan B gebe, falls Griechenland nicht liefert, sagte er, die Bundesregierung konzentriere sich zusammen mit den europäischen Partnern "ganz darauf, das umzusetzen, was man im Oktober gemeinsam beschlossen hat und was nach unserer Überzeugungen einen gangbaren Weg für Griechenland und für Europa, die Euro-Zone, beschreibt."
Brüderle und Rutte sehen keine Gefahr bei Staatspleite
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte hingegen, Deutschland sei auf eine Staatspleite Griechenlands vorbereitet: "Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben", sagte er. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass der Bundestag unter anderem den Bankenrettungsfonds SoFFin reaktiviert habe. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schloss Brüderle nicht aus.
Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, doch das Mittelmeerland würde "in große Schwierigkeiten" geraten. Er warnte das Land, sein Blatt nicht zu überreizen.
Schuldenschnitt-Verhandlungen auf gutem Weg?
Bewegung zeichnet sich derweil bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt ab: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Informationen des "Wall Street Journals" nun bereit sein, zum griechischen Schuldenschnitt beizutragen. Weder die EZB noch die EU-Kommission wollten dies zunächst kommentieren.
Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen. Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.