Ringen um Griechenland-Rettung Aufschub für Athen - und für den Bundestag
Ob Deutschland das zweite Griechenland-Hilfspaket mitträgt, bleibt offen. Der Bundestag will in zwei Wochen darüber entscheiden. Schwarz-Gelb unterstützt dabei das Ultimatum der Eurogruppe an Athen. Mehr Hilfskredite soll es nur bei verlässlichen Sparzusagen aus Athen geben.
Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
Am frühen Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs ins Kanzleramt geladen, um über die Lage nach dem erneuten Ultimatum an die Griechen zu informieren. Schon da war klar: Der Zeitdruck auf die deutschen Parlamentarier ist erst mal nicht groß, zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. Erst am 27. Februar soll der Bundestag über weitere Milliardenhilfen an Griechenland entscheiden.
"Griechenland hat die nächsten Tage Zeit, auch dieses Programm umzusetzen und die notwendigen Sparmaßnahmen und Reformmaßnahmen durchzuführen. Wir werden dann am 27. Februar unsere Entscheidungen treffen" sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Sondersitzung der Parlamentarier von CDU und CSU.
Der Ball liegt in Griechenland
Bei der Sitzung soll Kanzlerin Merkel persönlich die Abgeordneten auf den Kurs der Bundesregierung eingeschworen haben. Eine Pleite Griechenlands habe unabsehbare Folgen. "Wir haben das hundert Mal hin und her überlegt", zitieren sie Teilnehmer. Bei einer Pleite könne man leicht in eine Situation geraten, die wegen des Haftungsrisikos nicht mehr beherrschbar sei.
"Unser Ziel ist, Griechenland zu helfen, aber Griechenland muss seine Voraussetzungen ebenfalls leisten", sagte Kauder. "Ohne die Anstrengungen in Griechenland können wir - wie der IWF formuliert hat - auch die nächste Tranche nicht ausbezahlen."
Der Ball liegt jetzt also wieder in Griechenland. Das Parlament soll am Sonntag über die geforderten Sparmaßnahmen abstimmen. Das allein reiche aber nicht, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Sitzung der liberalen Abgeordneten. Die Parteichefs in Griechenland müssten sich auch über die Wahl im April hinaus auf die Umsetzung verpflichten: "Wir brauchen diese Sicherheit der Umsetzung, weil wir alle in Europa etwas sensibler geworden sind. Wir haben schon verschiedene Vereinbarungen, Inaussichtstellungen, Aussagen gehabt, die dann so nicht gehalten worden. Deshalb muss Griechenland in dem Sinne liefern."
Der Bundestag stimmt Ende Februar über weitere Hilfen ab
Angst vor dem Staatsbankrott
Auch Brüderle warnte vor einer Pleite des Landes. Ein Staatsbankrott sei weit verheerender als jetzt Beschlüsse zu fassen, die das Land langfristig wieder wettbewerbsfähig machen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Pleite. Seine Partei werde den eingeschlagenen Kurs unterstützen: "Wir kennen unsere Verantwortung auch in der Opposition für dieses Europa, weil es am Ende kein schwarz-gelbes und kein rot-grünes Europa gibt, sondern das Europa, mit dem wir ab 2013 wieder in Regierungsverantwortung zu tun haben."
Steinmeier forderte auch erneut die Besteuerung von Finanztransaktionen. Mit den Einnahmen müsse ein Fonds aufgelegt werden, um in den Ländern, die besonders unter Druck stehen, Investitionen zu fördern.
Ist das Paket zu Griechenland gescheitert?
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, in Griechenland allein auf Kürzen und Sparen zu setzen: "Wir wissen auch: Darüber wird noch zu diskutieren sein, dass Griechenland über diese Finanzierung hinaus Aufbauhilfe braucht: Für das Wirtschaftliche, aber auch dafür, überhaupt Verwaltungsstrukturen zu haben, die Subventionen zum Beispiel Strukturfondsmittel aus der EU abrufen können", sagte sie. "Das wir der nächste Punkt sein, mit dem wir uns beschäftigen müssen."
Dagegen rechnet der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, schon bald mit dem Schlimmsten. Er befürchte, dass Ende April oder Anfang Mai Griechenland in eine Pleite läuft. "Ich glaube, das ganze Paket zu Griechenland ist gescheitert. Man muss es so feststellen", sagte er. "Was jetzt dort für Kämpfe stattfinden, ist zum Teil gar nicht mehr hinnehmbar."