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Debatte um Hilfe für Griechenland
SPD wirft Union "nationalistische Hetze" vor
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen. "Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der "Rheinischen Post".
Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung." Diese Dimension werde zurzeit offensichtlich nicht erkannt. Schäfer erklärte weiter: "Den Vergleich zu 1930 ziehe ich, weil es große Bewegungen von Rechtspopulisten in Griechenland, in Ungarn, in Italien und in Österreich gibt. Diese Verantwortung muss man deutlich machen, wenn man über die Frage diskutiert, ob Griechenland im Euro bleibt."
Scharfe Töne aus der Union
In den vergangenen Wochen hatten Politiker aus der Union mit scharfen Worten Griechenland kritisiert. "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann", hatte beispielsweise der bayerische Finanzminister Markus Söder gesagt.
Griechenlands Außenminister Avramopoulos und Bundesaußenminister Westerwelle
Derzeit debattiert die Koalition, ob Griechenland Zugeständnisse bei den Sparauflagen eingeräumt werden könnten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich gegen eine "substanzielle Aufweichung" des Reformpakets aus. Dies sei aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich, sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos.
"Anpassungen denkbar"
Unionsfraktions-Vize Michael Meister deutete hingegen ein Entgegenkommen an. So könnten Zahlungen aus dem vereinbarten Hilfsprogramm vorgezogen werden. Der CDU-Politiker sagte im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt", das Volumen des Rettungspaketes könne nicht aufgestockt werden, aber innerhalb des Finanzrahmens halte er Anpassungen für denkbar. Erforderlich sei dazu allerdings eine Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem müsse gewährleistet sein, dass keine neuen Lücken entstehen. "Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiesen wird, dass dadurch nicht später ein neues Finanzloch aufreißt", sagte Meister. "Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlässt, haben wir die notwendige Mehrheit in der Koalition."
Meister machte deutlich, dass die Auszahlung weiterer Kredite an Griechenland vom Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) abhängt. "Wenn er negativ ausfällt, fehlt die Voraussetzung für weitere Hilfstranchen. Dann wird sich Deutschland an der Auszahlung nicht mehr beteiligen", kündigte er an. Der "Rheinischen Post" sagte Meister allerdings, die bisherigen Berichte deuteten darauf hin, "dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht".
Auch Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hält einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel." Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.
Mehr Mitarbeiter bei der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) bekommt derweil zusätzliche Mitarbeiter für ihren Kampf gegen die Eurokrise. Der Zentralbankrat genehmigte 40 zusätzliche Stellen für das Jahr 2013. Entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus Notenbankkreisen wurden von der EZB bestätigt.
EZB-Präsident Mario Draghi löst damit eine Zusage von Anfang Juli ein, die Kapazitäten der Notenbank auszubauen. Zuvor hatten sich die Mitarbeiter der Zentralbank über eine zu hohe Arbeitsbelastung beklagt. In Belegschaftskreisen sei allerdings von einem "Tropfen auf den heißen Steinen" die Rede, schreibt das Blatt.
Stand: 21.08.2012 04:15 Uhr
