110 Milliarden Euro für Griechenland

Die Finanzminister der Eurozone haben bei einer Sondersitzung das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Wie der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, mitteilte, hat das Rettungspaket ein Volumen von 110 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Der Anteil der Eurogruppe daran beträgt rund 80 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) übernimmt demnach 30 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil beläuft sich auf rund 22,4 Milliarden Euro, dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Krisensitzung. Schäuble verteidigte im Interview mit den Tagesthemen die Entscheidung als "wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Euros".

Zahlungen bis zum 19. Mai

Ein EU-Gipfel am 7. Mai solle die Hilfe formell beschließen, erklärte Juncker. Dabei sollen auch Schlussfolgerungen für die Zukunft aus der Finanzkrise Griechenlands gezogen werden. Die ersten Zahlungen sollen noch vor dem 19. Mai erfolgen, wenn ein Teil der griechischen Schulden fällig wird. "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen", sagte Juncker.

30 Milliarden im ersten Jahr

Im laufenden Jahr sind maximal 30 Milliarden Euro vorgesehen. Die Milliardenkredite der Euro-Staaten für Griechenland werden ebenso wie die Gelder des IWF nur gezahlt, wenn Griechenland die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umsetzt. Alle drei Monate soll geprüft werden, ob die Athener Regierung mit ihren Sanierungsmaßnahmen im Plan liegt, so Juncker.

Merkel begrüßt Hilfspaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte den Steuerzahlern, ihnen entstünden keine unmittelbaren Risiken aus der deutschen Hilfszusage für Athen. In Bonn sagte sie, das nachhaltige Programm mache deutlich, dass der griechische Weg langwierig und beschwerlich sein werde, aber er sei notwendig. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde betonte, die Kreditgeber würden letztlich sogar verdienen: "Die Kredite werden zurückgezahlt, plus Zinsen." EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verteidigte das beispiellose Paket als Notwendigkeit, um die Stabilität in der gesamten Eurozone zu sichern.

Kabinett soll Montag entscheiden

[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel versicherte, dass den deutschen Steuerzahlern keine unmittelbaren Risiken drohen. ]
Bereits am Montag will das Bundeskabinett den deutschen Beitrag beschließen und das Nothilfe-Gesetz auf den Weg bringen. Am Freitag soll die Vorlage dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. "Ich setzte mich jedenfalls für einen solchen Weg ein", sagte Merkel. Die SPD machte unterdessen ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Banken in das Rettungspaket verpflichtend einbezogen würden. Die deutschen Steuerzahler dürften "nicht zum zweiten Mal für die Zockerei der Banken zahlen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Sparprogramm in Milliardenhöhe beschlossen

[Bildunterschrift: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou sicherte einen strikten Sparkurs zu. ]
Griechenland hat sich die Milliardenhilfe seiner Euro-Partner teuer erkauft. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte für die nächsten drei Jahre ein Sparprogramm im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Bis Ende 2014 soll so das jährliche Staatsdefizit von 13,6 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, so Papakonstantinou. Damit würde Griechenland wieder die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen.

Dazu müssten bis 2013 im griechischen Haushalt 30 Milliarden Euro eingespart werden, so der Finanzminister. Die griechische Regierung will unter anderem das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete sowie Rentenzahlungen kürzen. Die Mehrwertsteuer werde von 21 auf 23 Prozent angehoben.