Schäuble in Griechenland: Frisches Geld für Athen

Finanzminister Schäuble trifft bei seinem Athen-Besuch am 18.07.2013 Griechenlands Premier Samaras (Bildquelle: dpa)

Schäuble in Griechenland

Frisches Geld für Athen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seinem Athen-Besuch eine Absichtserklärung für einen neuen Wachstumsfonds unterschrieben. Dieser soll nach Angaben des Finanzministeriums rund 500 Millionen Euro groß sein - wovon die deutsche Staatsbank KfW bis zu 100 Millionen Euro übernehmen wird. Die Voraussetzung, so ARD-Griechenland-Korrespondentin Brigitte Hausner: 150 Mio. Euro müssen die Griechen selber beisteuern. Aus dem Hilfstopf sollen kleine und mittlere Unternehmen mit günstigeren Krediten versorgt werden.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs kommt. "Wir arbeiten Seite an Seite dafür", sagte der Minister, der sich am Nachmittag mit seinem Amtskollegen Ioannis Stournaras und Premierminister Antonis Samaras traf. Allerdings warnte Schäuble davor, dass die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden sei.

Schäuble vereinbart Förderfonds für griechischen Mittelstand
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.07.2013, Brigitte Hausner, ARD Athen

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Athen beklagt Kapitalabfluss

Stournaras sagte, alle Mitglieder der Eurozone müssten ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sorgen bereite ihm aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital vom Süden hin zum Norden. Mit den Sparprogrammen beweise Griechenland seinen "Glauben an die Europäische Idee".

Am Vormittag hatte Schäuble die Griechen bei einem Besuch der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer für Fortschritte in der Krisenbewältigung gelobt. Die Regierung in Athen habe "große Schritte bei der Konsolidierung ihrer Wirtschaft" gemacht. Zwar gingen die Griechen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg.

Kein neuer Schuldenschnitt

Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland lehnte Schäuble als nicht machbar ab. Schon die Diskussion darüber sei schädlich. Stattdessen forderte er die Regierung auf, trotz des heftigen Widerstands in der Bevölkerung ihren harten Sparkurs fortzusetzen. Es gebe keine Alternative zu Struktur- und Fiskalreformen und keine bequeme Abkürzung.

Es war Schäubles erster Athen-Besuch seit Ausbruch der Krise. Im Zentrum Athens galten strenge Sicherheitsmaßnahmen. Demonstrationen rund um das Parlament und den Sitz des Regierungschefs waren verboten. Der deutsche Minister gilt vielen Griechen wegen der von Deutschland mitgetragenen Sparauflagen für ihr hochverschuldetes Land als Feindbild.

"Nicht als Obertroika"

Schäuble hatte am Mittwoch in einem Interview mit den Tagesthemen angekündigt, er komme nicht als "Obertroika", also gewissermaßen oberster Spar-Aufpasser nach Griechenland. Sondern er komme, um die griechische Regierung in ihrem Kurs zu unterstützen.

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen (Bildquelle: REUTERS)
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In der Nacht hatten viele Demonstranten vor dem Parlament ausgeharrt...

Das abgesperrte Parlamentsgebäude in Athen (Bildquelle: REUTERS)
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... am Morgen wurde der Platz abgesperrt, um Proteste gegen Schäuble zu verhindern.

Das Athener Parlament hatte nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte am Mittwochabend ein neues Sparpaket der Regierung mit knapper Mehrheit gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Gegen das Sparprogramm hatte es bis zuletzt heftige Proteste gegeben.

Stand: 18.07.2013 21:15 Uhr

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