Schäuble und Samaras (Bildquelle: AFP)

Schäuble in Griechenland Lob zum Auftakt des Athen-Besuchs

Stand: 18.07.2013 15:58 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland für seine Fortschritte in der Krisenbewältigung gelobt. Die Regierung in Athen habe "große Schritte bei der Konsolidierung ihrer Wirtschaft" gemacht, sagte er zum Auftakt seines Athen-Besuchs vor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer. Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg.

Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland lehnte Schäuble als nicht machbar ab. Schon die Diskussion darüber sei schädlich, sagte der Minister. Stattdessen forderte er die Regierung auf, trotz des heftigen Widerstands in der Bevölkerung ihren harten Sparkurs fortzusetzen. Es gebe keine Alternative zu Struktur- und Fiskalreformen und keine bequeme Abkürzung.

Schäuble gilt vielen Griechen als Feindbild

Schäuble ist erstmals seit Beginn der tiefen Krise Griechenlands 2009 in Athen. Am frühen Nachmittag kam er mit seinem Amtskollegen, Ioannis Stournaras, und Ministerpräsident Antonis Samaras zusammen. Im Zentrum Athens wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Alle Demonstrationen rund um das Parlament und den Sitz des Regierungschefs sind verboten. Der deutsche Minister gilt vielen Griechen wegen der von Deutschland mitgetragenen Sparauflagen für ihr hochverschuldetes Land als Feindbild.

"Komme nicht als Obertroika"

Schäuble hatte in einem Interview mit den tagesthemen angekündigt, er komme hier nicht als "Obertroika", also gewissermaßen oberster Spar-Aufpasser nach Griechenland. Sondern er komme, um die griechische Regierung in ihrem Kurs zu unterstützen. So wird sich Deutschland an einem Wachstumsfonds beteiligen. Aus diesem Fonds sollen griechische Firmen und Existenzgründer Kredite bekommen. So soll die griechische Wirtschaft wieder in Fahrt kommen.

Dem Vernehmen nach soll die deutsche Staatsbank KfW den Griechen einen Kredit von bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen. Mithilfe weiterer Mittel aus europäischen Töpfen soll die Summe auf rund 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Politiker Giorgos Chondros vom oppositionellen Linksbündnis Syriza bezeichnete das Programm im "Deutschlandfunk" angesichts der rund 1,4 Millionen Arbeitslosen als Tropfen auf dem heißen Stein. Schäuble helfe nicht Griechenland, sondern betreibe deutschen Wahlkampf.

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen (Bildquelle: REUTERS)
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In der Nacht hatten viele Demonstranten vor dem Parlament ausgeharrt...

Das abgesperrte Parlamentsgebäude in Athen (Bildquelle: REUTERS)
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... am Morgen wurde der Platz abgesperrt, um Proteste gegen Schäuble zu verhindern.

Sparpaket könnte 15.000 Entlassungen bedeuten

Das Athener Parlament hatte nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte am Mittwochabend ein neues Sparpaket der Regierung mit knapper Mehrheit gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Gegen das Sparprogramm hatte es bis zuletzt heftige Proteste gegeben.

Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland
tagesschau 17:00 Uhr, 18.07.2013, Markus Feulner, ARD Athen

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