Griechenland bleibt auf Sparkurs Bis zu 15.000 Staatsdiener müssen gehen
Die Entscheidung fiel knapp aus: Mit 153 von 300 Stimmen nahm das griechische Parlament ein neues Sparpaket an. Es sieht - wie von EU und IWF gefordert - die Entlassung Tausender Staatsdiener vor. Viele Griechen nennen das "Spar-Diktatur".
Griechenland bleibt auf Sparkurs. Von den 300 Abgeordneten stimmten vergangene Nacht 153 für das Sparpaket, es war also eine sehr knappe Mehrheit für die Regierung. Nun kann diese wie angekündigt bis zum Ende nächsten Jahres 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. 4000 von ihnen sollen schon in diesem Jahr gehen; die Regierung hat bereits die ersten Kündigungsbriefe verschickt.
"Diese Maßnahmen hätte man schon viel früher treffen müssen"
Für Finanzminister Iannis Stournaras steht außer Frage, dass der Beamtenapparat in Griechenland verkleinert werden muss, dass die Staatsausgaben noch weiter sinken müssen. "Die Wahrheit ist doch, dass Griechenland in der Vergangenheit viel versäumt hat und jetzt Reformen nachholen muss", so der Minister. Griechenland müsse wieder auf eigenen Füßen stehen. "Diese Maßnahmen hätte man schon viel früher treffen müssen. Dann hätte man sie auch langsamer umsetzen können, aber jetzt sind das auch Auflagen für die Kredite aus dem Ausland."
Die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland gezwungen, jetzt sofort dieses Sparpaket umzusetzen, sonst würden sie die nächste Tranche Hilfskredite an Griechenland nicht überweisen. Nun also hat das Parlament den Weg für die nächsten Hilfsmilliarden frei gemacht und die griechische Regierung verspricht: Dieses Sparpaket war das letzte, jetzt sind wir über dem Berg, im nächsten Jahr wird der Aufschwung kommen.
Opposition glaubt den Worten der Regierung nicht
Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken aber glaubt den schönen Worten der Regierung nicht. "In ein paar Monaten werden Sie uns hier wieder bedrohen", sagte er gestern Abend im Parlament an die Regierung gerichtet. "Sie werden uns wieder erpressen und fordern, die nächsten Sparmaßnahmen zu beschließen."
Draußen, vor dem Parlament, protestieren bis tief in die Nacht Tausende Menschen gegen die Entlassungen. Dabei auch eine 56-jährige Hausmeisterin einer Schule. Sie fürchtet, wie viele ihrer Kollegen, bald ihre Arbeit los zu sein. "Dieses Gesetz ist unmöglich", sagt sie. "Es schickt Menschen direkt in die Arbeitslosigkeit, es macht Familien arm und bringt lauter neue Probleme. Das ist nicht das Europa für die Völker, wie die immer sagen. Das ist eine Diktatur und sonst gar nichts."
Demonstrationsverbot während Schäuble-Besuch
Als Vertreter dieses Europa, das viele Griechen als grausame Spar-Diktatur empfinden, kommt heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Athen. Die Polizei sperrt das gesamte Regierungsviertel ab. Demonstrationen in der Athener Innenstadt sind tagsüber verboten, damit der Schäuble-Besuch reibungslos über die Bühne geht.
Schäuble hat bereits angekündigt, er komme hier nicht als Obertroika, also gewissermaßen oberster Spar-Aufpasser nach Griechenland, sondern er komme, um die griechische Regierung auf ihrem Kurs zu unterstützen. So wird sich Deutschland an einem Wachstumsfonds beteiligen. Aus diesem Fonds sollen griechische Firmen und Existenzgründer Kredite bekommen. So soll die griechische Wirtschaft wieder in Fahrt kommen.
Für diesen Fonds hat Schäuble noch keine festen Zusagen im Gepäck, aber immerhin: 100 Millionen Euro für den griechischen Wachstumsfonds hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt.