Das Parlament in Athen | Bildquelle: dpa

Parlament in Athen billigt neues Sparpaket 15.000 Staatsdiener werden entlassen

Stand: 29.04.2013 00:08 Uhr

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Danach sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Dafür stimmten 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.

Griechenlands Finanzminister Stournaras | Bildquelle: REUTERS
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Finanzminister Stournaras betonte die Wichtigkeit des Gesetzes für weitere Hilfszahlungen.

Finanzminister Ioannis Stournaras mahnte, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. "Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden Euro und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden Euro entscheiden", sagte er dem Fernsehen des Parlamentes.

Opposition kritisiert "Eile"

Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament "gepresst" worden sei. "Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur", sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament.

Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

Griechisches Parlament verabschiedet neues Sparpaket
R. Baumgarten, ARD Istanbul
29.04.2013 09:01 Uhr

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Proteste vor dem Parlament

Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es kamen jedoch bei weitem weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3000.

Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.

Griechisches Sparpaket sieht bis 15.000 Entlassungen vor
tagesschau 20:00 Uhr, 29.04.2013, Bernd Niebrügge, ARD Rom

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Geldgeber sind zufrieden mit Griechenland

Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß - "in naher Zukunft" die für März gesetzten Ziele erreiche.

Vorbedingung für die Hilfe bleibe aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.

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