Zu kompliziert für eine Nachtschicht

Entscheidung über Griechenlandhilfe vertagt Zu kompliziert für eine Nachtschicht

Stand: 21.11.2012 05:32 Uhr

Die Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland sind vertagt worden. Bei den stundenlangen Beratungen der Euro-Finanzminister mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gab es vorläufig keine Einigung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte in der Nacht mit, dass für Montag ein neues Treffen vereinbart worden sei.

"Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden", sagte Schäuble. In einer knappen Mitteilung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hieß es, Griechenland habe alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt. Bis zum Montag müsse weitere "technische Arbeit" erledigt werden. Die Vertagung der Gespräche hat zur Folge, dass Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite warten muss.

Finanzminister Schäuble zu der Vertagung der Gespräche
21.11.2012

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Griechenland drängt auf schnelle Überweisung

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras drängte auf eine rasche Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem bereits grundsätzlich gewährten Rettungspaket. "Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat", sagte er. "Unsere Partner müssen nun zusammen mit dem IWF ebenfalls tun, was sie sich vorgenommen haben." Technische Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lösung "rechtfertigen weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen".

Zähe Verhandlungen über Finanzierungslücke

Eurogruppenchef Juncker (rechts) im Gespräch mit dem irischen Finanzminister Noonan (Bildquelle: dapd)
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Juncker (rechts) im Gespräch mit dem irischen Finanzminister. Zum Auftakt hatte sich der Eurogruppenchef zuversichtlich gezeigt.

Die Vertreter der Troika hatten über Stunden versucht, einen Weg zu finden, wie die Finanzierungslücken der Regierung in Athen gestopft werden können, ohne neue Steuermittel aufwenden zu müssen. Über Details aus den Beratungen gibt es noch keine Informationen. Schäuble zufolge liegt "eine Reihe von Optionen" auf dem Tisch, die "intensiv diskutiert" worden seien.

Bekommt Griechenland einen Aufschub von zwei Jahren für die Erfüllung seiner Sparauflagen, braucht das Land weitere knapp 33 Milliarden Euro. Die Geldgeber diskutieren Lösungen wie eine Senkung der Zinsen und eine Verlängerung der Laufzeiten der bisherigen Kredite, damit sie keine weiteren Steuergelder bereitstellen müssen. Doch es herrscht Uneinigkeit darüber, ob Athen zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2022 bekommt, um seine Verschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Finanzminister der Eurozone vertagen Einigung über neue Griechenland-Hilfen
tagesschau 12:00 Uhr, 21.11.2012, Christian Feld, ARD Brüssel

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Einigung kommende Woche angestrebt

Die einzige Einigung, die bei den Beratungen erzielt wurde, ist nach Worten von Finanzminister Schäuble zufolge die Einrichtung eines "verbesserten Kontrollmechanismus". Dadurch werde in Zukunft sichergestellt, "dass Schritt für Schritt auch die Reformen weiter umgesetzt werden und darüber berichtet wird". Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass sie gute Chancen sehe, dass sich die Euro-Finanzminister am Montag auf neue Griechenland-Hilfen einigen werden.

Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen am Montag erfolgreich abgeschlossen werden können. "Wir stehen um Haaresbreite vor einer Einigung", sagte er. Eurogruppenchef Juncker erklärte, die Finanzminister seien damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten.

Rolf-Dieter Krause (ARD) zum Ausgang des Treffens
ARD-Morgenmagazin 05:30 Uhr, 21.11.2012

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