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Athens Versprechen ohne Wirkung

"Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme"

Griechenland kann trotz des Versprechens der Regierung in Athen, alle Kredite zurückzuzahlen, nicht mit einem Entgegenkommen der Bundesregierung rechnen. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler machten deutlich, dass sie Zugeständnisse bei den vereinbarten Reformen weiter ablehnen. Vor allem in der Frage der Fristverlängerung, für die der griechische Ministerpräsidenten Antonis Samaras wirbt, bleiben beide Minister hart.

Vertrauen steht im Vordergrund

Finanzminister Schäuble will Griechenland nicht mehr Zeit für Reformen geben.

"Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme" und bedeute im Zweifel mehr Geld, sagte Schäuble dem SWR. Die Euro-Zone sei bei dem ausgehandelten Hilfs- und Reformpaket "an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar" sei. Es gehe nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit, sondern darum, einen Weg zu finden, der die Euro-Zone insgesamt aus dem Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe. Dazu müsse aber der Bericht der Troika abgewartet werden. Die Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wollen im September ihre Einschätzung vorlegen, ob sich Griechenland bei der Umsetzung der Reformen an der Fahrplan hält.

Auch Vizekanzler Rösler unterstrich seine Ablehnung weiterer Zugeständnisse an die Regierung in Athen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhalte, könne keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. "Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten.

"Das garantiere ich persönlich"

Ministerpräsident Samaras versprach, alle Schulden zu begleichen.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Rückzahlung sämtlicher Hilfskredite für sein Land versprochen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras. Allerdings forderte er auch einen Aufschub, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Der "Bild"-Zeitung versprach er, sein Land werde ein "spektakuläres Comeback" hinlegen.

Juncker deutet Zugeständnisse an

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker signalisierte bei einem Treffen mit Samaras, dass Griechenland eine längere Frist gewährt werden könne - wenn es die zugesagten Reformen zuverlässig umsetze. Insbesondere der Privatisierungsprozess müsse neu gestaltet werden. Juncker sprach von einer letzten Chance für Athen. Samaras seinerseits versprach, sein Land werde sich verändern, sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial.

Wie Juncker sind auch die deutschen Sozialdemokraten bereit, auf Griechenland zuzugehen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Rundschau", wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen "plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ergänzte: Natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Linkspartei gab Griechenland Steuererhöhungstipps. "Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen", sagte Parteichefin Katja Kipping dem "Hamburger Abendblatt".

Griechenland steht bei den Euro-Partnern mit mehr als 100 Milliarden Euro in der Kreide. Ende der Woche trifft Samaras in Berlin und Paris erst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammen. Bereits heute Abend stimmen sich Merkel und Hollande bei einem Abendessen im Kanzleramt ab.

Stand: 23.08.2012 12:51 Uhr