Kabinett in Athen steht Neue Regierung will zwei Jahre mehr Zeit
Die griechische Regierung geht mit parteilosen Ministern in ihre schwierige Amtszeit - und mit einer Sofortmaßnahme zur Beruhigung des Volkes: Der Sparkurs soll abgemildert werden. Ministerpräsident Samaras und seine Minister fordern mehr Zeit - und damit indirekt 20 Milliarden Euro.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Erst vor vier Tagen haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Und heute schon haben sie eine neue Regierung. Die verspricht in ihrem Koalitionsvertrag: Wir wollen die volle Amtszeit von vier Jahren durchhalten, wir wollen für Wirtschaftswachstum sorgen, wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten und unser Land aus der Krise retten.
Ministerpräsident Antonis Samaras weiß, dass das eine sehr schwere Aufgabe ist und dass die Griechen sehr ungeduldig sind - nach fünf Jahren der Rezession und nach all den Sparopfern. "Ich weiß, wie schwer diese Zeit für unser Land ist", sagte Samaras. "Ich weiß, dass sich viele Griechen verletzt fühlen und ihre Würde wiederbekommen wollen. Ich weiß: Die Wirtschaft muss schnell wieder anspringen, damit wir hier soziale Gerechtigkeit wiederherstellen können."
Zwei Jahre länger hießen 20 Milliarden mehr
Quasi als Sofortmaßnahme zur Beruhigung des Volkes will die neue Drei-Parteien-Regierung eine Abmilderung des Sparkurses durchsetzen. Sie schlägt vor, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um seine Sparziele zu erreichen. Zwei Jahre mehr Zeit bedeuten aber auch, dass Griechenland zwei Jahre lang mehr Kredite benötigt, unterm Strich dürften das knapp 20 Milliarden Euro werden. Griechenland will bei seinen Kreditgebern von EU und Internationalem Währungsfonds um diese Hilfe bitten.
Das klinge für die Griechen erstmal gut, meint Thanos Veremis, Politik-Professor aus Athen. Es gebe aber auch Nachteile: "Wenn wir den harten Weg gehen würden ohne Abmilderung des Sparkurses, wäre das eine Schock-Therapie. Der Patient könnte sterben. Aber wenn wir zwei Jahre Aufschub bekommen, wird auch die Krise länger dauern. Das ist eine schwierige Situation."
Rapanos wird wichtigster Mann
Um aus dieser schwierigen Situation bestmöglich herauszukommen, hat Ministerpräsident Samaras etliche parteilose Experten ins Kabinett berufen. Wichtigster Mann dürfte der neue Finanzminister sein: Vasilios Rapanos. Er war bislang Chef der größten Privatbank Griechenlands. Vor vierzig Jahren, während der Militärdiktatur in Griechenland, zählte Rapanos zu den Widerstandskämpfern und saß jahrelang im Gefängnis.
Von den drei Regierungsparteien schickt nur die größte Minister ins Kabinett, nämlich die konservative Nea Demokratia. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die PASOK und die Demokratische Linke, stellen keine eigenen Minister. Sie versprechen aber, nicht aus der Verantwortung zu flüchten. So werden alle drei Parteichefs der neuen griechischen Regierungskoalition Ende dieses Monats zum EU-Gipfel und mit den europäischen Partnern über die Abmilderung des Sparprogramms verhandeln.