Breites Lob für neue Griechenland-Hilfe

Die Einigung der Euro-Finanzminister auf das zweite Rettungspaket für Griechenland ist überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden. Der griechische Ministerpräsident Ministerpräsident Lucas Papademos wertete den Beschluss als historisches Ereignis. "Das Übereinkommen gibt Griechenland die Möglichkeit, die Ungewissheit zu überwinden und das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder zu festigen", sagte er. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos betonte: "Wir haben ein besseres Ergebnis erzielt, als wir erwartet hatten." Das Übereinkommen versetze Griechenland in die Lage, damit aufzuhören, immer neue Schulden anzuhäufen.

Ähnlich positiv fiel das Urteil der EU-Kommission aus. Die Einigung "schließt die Tür zu für eine unkontrollierte Pleite, die das Chaos für das Land und die Bevölkerung gebracht hätte", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Reformprogramm, zu dem sich die Griechen im Gegenzug für die neuen Notkredite verpflichten, sei überfällig und werde das Wachstum zurückbringen, sagte Barroso.

Audio: Griechische Reaktionen auf das Rettungspaket

Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 21.02.2012 15:01 | 3'05

•  Download der Audiodatei: 
  Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

  • mp3-Format Audio:
    64kbps, Mono
  • Ogg Vorbis Audio:
    64kbps, Mono

  Technische Details einblenden

Schäuble rechnet mit Zustimmung des Bundestags

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer Vereinbarung, "die wir gut verantworten können". Im Deutschlandfunk zeigt er sich zuversichtlich, dass der Bundestag am kommenden Montag dem zweiten Rettungspaket zustimmen wird. "Da bin ich ganz zuversichtlich", sagte er. Zwar sei dies keine einfache Entscheidung, "aber es ist eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile, der möglichen Alternativen". Zugleich machte er erneut deutlich, dass er von Griechenland die Umsetzung weitreichender Reformen erwarte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unterstützte diese Forderung. "Wichtiger noch als die Zahlen sind die tatsächlichen Maßnahmen in Griechenland. Wir brauchen Wachstum in Griechenland, für die Menschen in Griechenland, wir brauchen demnach also eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit."

SPD und Grüne wollen sich nicht verweigern

SPD und Grüne signalisierten bereits ihre Bereitschaft, dem neuen Hilfspaket zuzustimmen. Was ausgehandelt worden sei, sei offenbar das derzeit "maximal Herausholbare", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Deutschlandfunk. Nach seinem ersten Befund sei das Paket in Ordnung. Es bringe aber neue Risiken für die Steuerzahler mit sich. "Zu rechtfertigen sind sie", erklärte Schneider. Ein Zusammenbruch Griechenlands oder dessen Ausscheiden aus der Euro-Zone wären aus seiner Sicht ungleich teurer.

[Bildunterschrift: Der Bundestag soll kommende Woche über das Griechenland-Rettungspaket abstimmen. ]
Die Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, lobte die Einigung ebenfalls. Vor allem wegen der stärkeren Beteiligung der privaten Gläubiger sei es ein gutes Ergebnis, sagte Hinz der Nachrichtenagentur Reuters. Sie rechne damit, dass die Grünen der Vereinbarung im Bundestag zustimmen. Allerdings erwarte sie in der eigenen Fraktion einigen Gesprächsbedarf über die soziale Schieflage der Sparmaßnahmen, die Griechenland als Bedingung für die neuen Hilfen erfüllen muss. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Sven Giegold sagte im RBB-Inforadio, die EU habe sehr starken Druck gemacht, dass bei Sozialsystemen und Mindestlöhnen gespart werde. Dagegen blieben Reiche weitgehend verschont.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, kritisierte den Beschluss der Euro-Finanzminister als Scheinlösung. Der geplante Schuldenschnitt werde Griechenland nicht aus der Krise führen, sagte sie. Auch die neuen Notkredite für Athen würden nicht helfen. "Dieses Geld dient der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung", sagte Lötzsch. Die Euro-Finanzminister hätten sich nicht auf eine Rettung, sondern auf "Sterbehilfe" für das Land geeinigt.

Auch Banken reagieren zufrieden

Lob für die Einigung kam dagegen von den Banken und anderen privaten Gläubigern. Der größte Vorteil für Athen und für die Investoren sei, "dass wir es geschafft haben, eine ungeordnete Pleite abzuwenden", sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara. Er zeigte sich optimistisch, dass sich viele Gläubiger an dem geplanten freiwilligen Tausch griechischer Anleihen und dem damit verbundenen Schuldenschnitt beteiligen. "Die Verluste werden beachtlich sein, aber sie sind begrenzt", sagte Dallara.

Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass die privaten Gläubiger den Griechen 53,5 Prozent der Schulden erlassen sollen. Mit dem formellen Angebot zum Umtausch bisheriger Anleihen gegen neuen Papiere mit niedrigerem Wert, geringerer Verzinsung und längeren Laufzeiten wird in den kommenden Tagen gerechnet. Anschließend haben die Privatgläubiger zwei Wochen Zeit, um zum reagieren. Erst danach wird sich zeigen, ob sich ausreichend Investoren beteiligen.

Die privaten Banken in Deutschland rechnen mit einer regen Beteiligung des Finanzsektors an dem Schuldenschnitt. "Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können sich die Perspektiven für Griechenland wirklich verbessern", erklärte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken . Er gehe davon aus, dass sich die Gläubiger zahlreich an dem Schuldenschnitt beteiligten. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) begrüßte die Einigung. "Damit hat die EU ihre Handlungsfähigkeit auch mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte deutlich untermauert", erklärte der Verband.

• Schuldenschnitt trifft Besitzer griechischer Anleihen hart [boerse].
• Euro-Länder einigen sich auf Rettungspaket für Athen.
• Dossier: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite.
• Euro-Finanzminister beschließen Hilfe [M. von Haaren, ARD Brüssel].
• Griechische Reaktionen auf das Rettungspaket [T. Bormann, ARD Istanbul].

• Weltatlas: Griechenland [Flash|HTML] .

Artikel versenden