Griechenlands Weg aus der Krise Auch enorme Leistungen reichen nicht
Die griechische Regierung hat gegen massive innenpolitische Widerstände Sparprogramme durchgedrückt. Doch das reicht nicht, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Denn das Land steckt in einer Rezessionsspirale.
Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Was haben die vergangenen zwölf Monate Griechenland gebracht?
Auch wenn es in den Diskussionen über die Schuldenkrise Griechenlands oft untergeht: Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat in den vergangenen zwölf Monaten Enormes geleistet. Sie setzte mehrere Sparprogramme durch, verschlankte die Verwaltung, kürzte Sonderzulagen und Löhne für Angestellte im öffentlichen Dienst und reduzierte so das Haushaltsdefizit um immerhin fünf Prozentpunkte: von 15,4 auf 10,5 Prozent.
Der sozialdemokratische Regierungschef schaffte es, alle noch so harten Sparmaßnahmen politisch durchzusetzen, trotz zahlreicher Proteste und Streikaktionen in den vergangenen Monaten. Dass ihn diese Politik der harten Hand bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, ist Papandreou egal. Das sagt er zumindest. "Wir wollen Griechenland endgültig verändern - ohne dabei an politische Kosten zu denken", erklärte er.
Wo liegen die Probleme?
Das Hauptproblem ist: Die bisherigen Sparanstrengungen reichen nicht aus. Die Ausgaben des Staates wurden zwar erfolgreich gedrosselt, die Steuereinnahmen bleiben aber bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Einer der Gründe: Der private Konsum ist so gut wie zusammengebrochen. Die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Leuten steigt rapide, und die Wirtschaft schrumpft. Vergangenes Jahr meldeten die Statistiker ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 4,5 Prozent. Während die Wirtschaft in Ländern wie Deutschland brummt, steckt Griechenland in einer Rezessionsspirale.
Wie kann sich Griechenland aus der Rezessionsspirale befreien?
Investitionen aus dem Ausland könnten Griechenland helfen, Wachstum zu schaffen und Steuereinnahmen zu generieren. "Die Reformen werden dann Früchte tragen, wenn wir einen Aufschwung bekommen, nicht jetzt, in Zeiten des Abschwungs", sagt der Athener Finanzjournalist Kostis Papadimitriou. "Zurzeit schrumpft die Wirtschaft. So kann der Staat keine Steuereinnahmen generieren. Wenn der Aufschwung kommt, werden die Steuereinnahmen schnell wieder anziehen.“ Doch von Wachstum ist die griechische Wirtschaft weit entfernt. Auch dieses Jahr rechnen Experten mit einem Minus von mindestens drei Prozent.
Wie geht es weiter?
Weitere Sparmaßnahmen dürften kaum durchzusetzen sein. Was die heikle Lage entspannen könnte, wäre mehr Zeit für Griechenland, um die internationalen Hilfskredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Hilfreich wäre es auch, wenn die Zinsen auf diese Kredite gesenkt würden. Falls beides nicht ausreicht, dürfte es zur vielzitierten Umstrukturierung der Schulden kommen. Auch wenn Griechenlands Premierminister Papandreou das bisher konsequent ablehnt. "Wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir die Schulden umstrukturieren, sondern indem wir das Land umstrukturieren", sagt er.
Klar ist: Eine Umstrukturierung der griechischen Schulden würde Banken sowohl im Inland als auch im Ausland treffen. In Griechenland wäre möglicherweise eine Bankenkrise die Folge. In Deutschland dürfte der Steuerzahler einen Schuldenschnitt Griechenlands zu spüren bekommen: Schließlich sind es unter anderem die deutschen Landesbanken, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben.