Haushaltsüberschuss - aber ohne Zinszahlungen Etwas Hoffnung für Griechenlands Etat
Der griechische Staat erwirtschaftete im ersten Halbjahr zwar einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind darin allerdings unter anderem Zinszahlungen und andere Kostenpunkte. Derweil geht die Debatte um neue Hilfen für Griechenland weiter.
Die griechische Regierung hat Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Christos Staikouras gelang im ersten Halbjahr 2013 ein Überschuss im sogenannten Primärhaushalt von 2,6 Milliarden Euro. Die ursprüngliche Planung sei von einem Defizit von 3,1 Milliarden Euro ausgegangen. Im Primärhaushalt werden Zinszahlungen sowie die Etats von Kommunen, Regionen und Sozialversicherung nicht berücksichtigt.
Ein Grund für die schwarzen Zahlen sind geringere Ausgaben: Sie fielen um zehn Prozent auf 25,1 Milliarden Euro. Höhere Subventionen von der Europäischen Union trugen ebenso zu der positiven Bilanz bei. Zudem zahlt Athen derzeit nur die wichtigsten Rechnungen.
Hinzu kommt eine Überweisung von 1,5 Milliarden Euro von Zentralbanken der Eurozone. Diese hatten das Geld mit griechischen Staatsanleihen verdient und den Gewinn - wie im internationalen Hilfsprogramm vereinbart - an Athen überwiesen. Wegen der schweren Rezession blieben die Steuereinnahmen um etwa 1,5 Milliarden Euro hinter dem Ziel zurück.
Wirtschaft schrumpft langsamer
Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging derweil im zweiten Quartal dieses Jahres nicht so stark zurück wie befürchtet. Wie die Statistikbehörde Elstat mitteilte, fiel es zwischen April und Juni um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Dies ist der kleinste Rückgang seit knapp zwei Jahren. Ökonomen hatten laut Nachrichtenagentur Reuters im Schnitt ein Minus von 5,0 Prozent erwartet. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft noch um 5,6 Prozent geschrumpft.
Griechenland steckt seit 2008 tief in der Rezession und ist seit 2010 auf Hilfe der internationalen Geldgeber angewiesen. Die EU-Kommission sagt für 2013 noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozent voraus, nachdem es 2012 noch um 6,4 und 2011 um 7,1 Prozent nach unten gegangen war. 2014 soll es dann wieder ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent geben.
2014 neues Hilfspaket?
Unterdessen geht die Diskussion über weitere Hilfen für Griechenland weiter. Die Bundesbank rechnet einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge damit, dass Griechenland 2014 ein neues Hilfspaket benötigt. Die Bundesbank bestätigte, dass es eine Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium gibt. Über den Inhalt verriet sie nichts.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission habe Griechenland erst vor knapp zwei Wochen gute Fortschritte bei der Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms bescheinigt und die jüngste Hilfstranche freigegeben. "Daher habe ich Schwierigkeiten nachzuvollziehen, wo die neue Aufregung herkommt", sagte Kotthaus: "Die setzen ihr Programm gut fort."